Norwegen: Rechte Koalition fix

Einigung

Norwegen: Rechte Koalition fix

In Norwegen haben sich die Konservativen und die Rechtspopulisten am Montag auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung festgelegt. Die künftige Ministerpräsidentin Erna Solberg und die Parteichefin der rechtspopulistischen Fortschrittspartei, Siv Jensen, gaben am Abend auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Oslo die Einigung auf ein 75-seitiges Koalitionsabkommen bekannt.

Die neue Regierung wird eine Minderheitsregierung aus der konservativen "Höyre" Solbergs und der Fortschrittspartei sein. Die beiden kleineren, nicht im künftigen Kabinett vertretenen Mitte-Rechtsparteien vereinbarten mit den beiden künftigen Koalitionspartnern, die Mehrheit der kommenden Regierung im Parlament zu sichern.

Solberg sagte, die neue Regierung werde eine stabile und "langfristige" Politik" verfolgen. Ihr gehe es unter anderem um die Sicherung des bestehenden, hohen Wohlfahrtsniveaus in Norwegen.

Die Rechtspopulisten-Chefin Jensen kündigte die von ihrer Partei im Wahlkampf angestrebte Verschärfung der Regeln für Familienzusammenführungen sowie die Schaffung "geschlossener Asylzentren" an.

Weiters seien kürzere Asylverfahren und "auf mehreren Ebenen eine verstärkte Integration" von Zuwanderern geplant, so die Fortschrittspartei-Chefin.

Solberg nannte außerdem Grundzüge einer geplanten Steuerreform. Insbesondere soll die Vermögenssteuer abgeschafft werden.

Die rot-grüne Vorgängerregierung unter dem Sozialdemokraten Jens Stoltenberg war am 9. September in Norwegen mit klarer Mehrheit abgewählt worden.
 

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