Nun will Slowenien Asylgesetze verschärfen

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Nun will Slowenien Asylgesetze verschärfen

Slowenien schließt sich jenen EU-Ländern an, die angesichts der Flüchtlingskrise ihre Asylregeln verschärfen, um das Land für Asylsuchende unattraktiv zu machen. Das Parlament in Ljubljana wird am Freitag ein neues Asylgesetz verabschieden, das die Verfahren verkürzt und finanzielle Unterstützung für Asylberechtigte einschränkt.

Reaktion auf Flüchtlingskrise
Mit dem neuen Gesetz, das in erster Linie mit Umsetzung der EU-Richtlinien begründet wird, reagiere die Mitte-Links-Regierung auch auf die Flüchtlingskrise und auf potenziell verstärkten Druck auf das slowenische Asylsystem, wie die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Znidar bei einer Parlamentsdebatte am Dienstag erklärte. Als Transitland ist Slowenien derzeit für Asylsuchende nicht interessant. Ljubljana erwartet aber, dass sich das in der Zukunft ändern könnte, sobald die Aufnahmekapazitäten in den Zielländern ausgeschöpft sind.

"Wir reagieren damit rechtzeitig auf die Migrantenkrise," sagte Györkös Znidar. In der Zukunft rechnet man laut der Ministerin nämlich auch mit einem erhöhten Druck auf andere EU-Länder. "Die Lösungen dienen dazu, einen unverhältnismäßigen Druck auf das Asylsystem zu minimieren," betonte sie.

Kritik
Menschenrechtsorganisationen und die oppositionelle Linkspartei "Vereinigte Linke" (ZL) kritisierten die Verschärfung der Asylregeln als unnötig, da Slowenien schon jetzt eine restriktive Asylpolitik führe. "Die Regierung verfolgt das Ziel, möglichst viele Asylsuchende abzuschrecken," kritisierte der ZL-Abgeordnete Matej T. Vatovec. Für die oppositionellen Rechtsparteien gehen hingegen die Restriktionen nicht weit genug.

Das Gesetz sieht schnellere Verfahren, verkürzte Fristen für Beschwerden und die Möglichkeit der Abschiebung, noch bevor über die Beschwerde endgültig entschieden wird, vor. Die einmalige Finanzhilfe von knapp 290 Euro, die den anerkannten Flüchtlingen bisher nach dem Ende des Asylverfahrens gewährt wurde, wird gestrichen.

Schnelle Verfahren als Lösung
Die Innenministerin sieht schnelle Verfahren als Lösung zur Verhinderung von Asylmissbrauch und um jenen Schutz zu gewähren, die ihn nach Ansicht der Regierung tatsächlich nötig haben. Menschenrechtsaktivisten befürchten aber, dass dadurch ein angemessener Rechtsschutz der Asylbewerber gefährdet wird.

Schnelle Verfahren, die binnen zwei Monate beendet werden, werden laut dem Gesetz für Asylsuchende aus sogenannten sicheren Ländern angewendet. Solche Anträge sind laut neuem Gesetz unbegründet. Die Beschwerdefristen werden von bisher acht auf drei Tage gekürzt. Noch schnellere Verfahren gelten, wenn um Asyl an der slowenischen Grenze angesucht wird.

Empörung
Ursprünglich sah der Gesetzesvorschlag auch explizit vor, dass Asylanträge von Bewerbern, die nach Slowenien aus einem anderen EU-Land einreisen, abgelehnt werden. Laut Beobachtern wollte sich Slowenien damit vor jenen Asylsuchenden schützen, die in Österreich abgelehnt werden und in Slowenien um Asyl ansuchen würden.

Menschenrechtsaktivisten reagierten empört und drohten Slowenien wegen dieser Bestimmung, die gegen EU-Asylrecht verstoßen soll, eine Anzeige bei der EU-Kommission einzubringen. Da das Land von allen Seiten an EU-Länder angrenzt, würde das praktisch alle Anträge von Asylwerbern ausschließen, lautete die Kritik.

Verhinderung von "Asyl-Shopping"
Die Regierungspartei SMC, die diese umstrittene Bestimmung nachträglich in den Gesetzesvorschlag einbrachte, ruderte am Dienstag zurück, sodass diese Passage aus dem Gesetzestext gestrichen wird. Die Innenministerin verteidigte hingegen die Regelung. Sie sei angebracht und im Sinne der EU-Asylpolitik, wonach der Schutz vom ersten sicheren Land gewährt werde, nicht von jenem Land, das sich der Bewerber aussucht. So wird laut der Ministerin das sogenannte "Asyl-Shopping" verhindert.

Die Menschenrechtsorganisationen geben an, dass Slowenien keine plausiblen Gründe für die Verschärfung der Asylregel hat, da die Asylpolitik ohnehin bereits sehr restriktiv sei. In den letzten 20 Jahren genehmigte Slowenien nach Angaben der Menschenrechtlern insgesamt 400 Asylanträge. In der aktuellen Flüchtlingskrise wurden nach Angaben des Innenministeriums 428 Anträge gestellt (vom September 2015 bis Ende Februar 2016), davon wurden bisher zehn genehmigt. Acht Personen wurden als Flüchtlinge anerkannt, zwei bekamen subsidiären Schutz.
 

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