OSZE: Duma-Wahl war nicht fair

Russland

OSZE: Duma-Wahl war nicht fair

Die Parlamentswahl in Russland ist nach Erkenntnissen internationaler Beobachter unfair zugunsten der Partei von Ministerpräsident Wladimir Putin manipuliert worden. Der Wahlkampf sei durch "begrenzten politischen Wettbewerb und einen Mangel an Fairness" geprägt gewesen, erklärten Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats am Montag. Bei der Stimmenauszählung seien wiederholt die Vorschriften verletzt worden.

"Die Wahl war gut organisiert, aber die Qualität des Prozesses hat sich während der Auszählung deutlich verschlechtert." Moniert wurden von den Beobachtern "häufige Verfahrensverletzungen und Fälle offensichtlicher Manipulierung". So gebe es "ernsthafte Hinweise" auf zusätzliche Stimmzettel in den Wahlurnen, die von den Abstimmungsberechtigten gar nicht abgegeben wurden. Die OSZE-Beobachter beriefen sich auf die Überprüfung von 115 Wahlbüros.

Bei der Wahl erlitt die Regierungspartei "Einiges Russland" ("Geeintes Russland") zwar deutliche Verluste, konnte sich in der Duma aber die absolute Mehrheit sichern. Laut Wahlkommission entfallen auf die Partei des Ministerpräsidenten Wladimir Putin 238 der insgesamt 450 Mandate im russischen Unterhaus. "Einiges Russland" hatte bisher in der Duma eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Kommunistische Partei belegt den Angaben zufolge mit 92 Sitzen den zweiten Rang, gefolgt von der Mitte-links-Partei Gerechtes Russland mit 64 Sitzen. Die ultranationalistische Liberal-demokratische Partei kommt auf 56 Abgeordnete. Die anderen nicht kreml-nahen Parteien konnten die sieben Prozent-Hürde für den Parlamentseinzug nicht überspringen.

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