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Obama: Palästinenser-Alleingang

Nahost-Konflikt

Obama: Palästinenser-Alleingang "Fehler"

US-Präsident Barack Obama hat die Palästinenser aufgerufen, sich nicht im Alleingang um eine staatliche Anerkennung zu bemühen. Es wäre ein "Fehler", die staatliche Anerkennung bei der UNO zu erwirken, sagte Obama am Mittwoch in London bei einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister David Cameron. Er forderte Israelis und Palästinenser auf, sich zu "herzzerreißenden Kompromissen" durchzuringen.

"Der einzige Weg, der zu einem palästinensischen Staat führt, ist, dass Israelis und Palästinenser sich auf einen gerechten Frieden einigen", sagte er. "Ich glaube fest daran, dass es ein Fehler wäre, wenn die Palästinenser den Weg über die Vereinten Nationen gehen, anstatt sich hinzusetzen und mit den Israelis zu reden."

"Gerechter Frieden"
Kurz vor Obamas Äußerung hatte der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas in Ramallah gesagt, die erste Wahl der Palästinenser seien Verhandlungen. "Aber wenn es bis September keinen Fortschritt gibt, werden wir uns an die Vereinten Nationen wenden." Abbas reagierte damit auf die Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu am Dienstag vor dem US-Kongress.

Obama forderte die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas erneut zum Verzicht auf Gewalt auf, um den Friedensprozess in Nahost zu ermöglichen. Hamas habe bisher weder auf Gewalt verzichtet noch das Existenzrecht des Staates Israel anerkannt, sagte der US-Präsident in London. Unter diesen Umständen sei es schwierig, von Israel ernsthafte Gespräche mit Hamas zu erwarten.

US-Präsident will beruhigen
Obama forderte dazu auf, Gespräche zu beginnen, ohne zunächst die kompliziertesten Themen wie die palästinensischen Flüchtlinge und die Jerusalem-Frage anzusprechen. Die Diskussion zu diesen beiden Themen werde "unwahrscheinlich emotional" geführt, sagte der Präsident. "Sie reichen tief in die Frage hinein, wie die Palästinenser und das jüdische Volk ihre eigene Identität sehen", sagte Obama.

Der Präsident schlug vor, die hitzig diskutierten, aber weniger emotionalen Themen der territorialen Grenzen und der Sicherheit Israels vorzuziehen. Die Grenzen von 1967 müssten als Ausgangspunkt der Diskussion dienen. Auch der britische Premierminister Cameron sagte, die Palästinenser sollten wissen, dass die Grenzen von 1967 ein "Startpunkt für einen Landtausch" sein könnten.

Netanyahu hatte in seiner Rede ausgeschlossen, dass sich Israel - wie zuletzt auch von Obama vorgeschlagen - in die Grenzen von 1967 zurückziehen würde. Er hatte eine Teilung Jerusalems ebenso ausgeschlossen wie die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge. Damit erteilte Netanyahu den wesentlichen Forderungen der Palästinenser eine Absage. Obama hatte vergangene Woche eine Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 empfohlen.

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