Obama gibt sich weiter kampfeslustig

Nach Debakel

Obama gibt sich weiter kampfeslustig

US-Präsident Barack Obama zeigt sich trotz der spektakulären Niederlage seiner Demokraten bei den Kongresswahlen kampfbereit. Er werde notfalls mit präsidialen Verordnungen am Kongress vorbei regieren, falls es bis Jahresende keine Einigung bei einer Einwanderungsreform geben sollte, sagte Obama am Mittwoch in Washington. Warten werde er nicht. "Ich habe genug Geduld gezeigt."

Zuvor hatte Obama die Wahlniederlage der Demokraten bei der Kongresswahl eingestanden. Gut zwei Jahre vor dem Ende seiner Amtszeit gewannen die oppositionellen Republikaner eine Mehrheit in beiden Kongresskammern. Sie erreichten mindestens 52 der 100 Sitze im Senat, wie mehrere US-Fernsehsender berichteten. Im Abgeordnetenhaus konnten sie deutlich hinzugewinnen und kommen voraussichtlich auf rund 245 der 435 Sitze. Das wäre die größte Mehrheit in der Kongresskammer seit Harry Truman, US-Präsident von 1945 bis 1953.

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Völliger Stillstand droht
Damit muss Obama jetzt gegen noch stärkere Widerstände der Opposition regieren. Im Falle einer Blockadehaltung der Republikaner droht der völlige Stillstand in der US-Politik. Obama hofft aber auf eine effektive Kooperation mit den siegreichen Republikanern.

Der wahrscheinlich neue republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, deutete einerseits Kompromissbereitschaft seiner Partei an. Zugleich drohte er damit, Teile der Gesundheitsreform zu kippen. Diese ist das wichtigste Reformwerk während Obamas bisheriger Präsidentschaft.

Kompromisse werden gesucht
Noch in der Wahlnacht lud Obama die Anführer beider Parteien und Kongresskammern für Freitag zu einem Treffen ein. Bei dem Gespräch dürfte er versuchen, die Weichen für seine verbleibende Amtszeit bis Jänner 2017 zu stellen und Möglichkeiten für Kompromisse auszuloten.

Als Beispiele für eine mögliche Zusammenarbeit mit den Republikanern nannte Obama einen Ausbau der Infrastruktur sowie die Förderung von Handel und Export. Weiterhin soll die Autorisierung des Einsatzes gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) im Kongress erneuert werden.

Eigene Initiativen fast unmöglich
Eigene Initiativen kann der Präsident gegen den Widerstand des politischen Gegners nicht durchsetzen. Bereits in der Vergangenheit hatten die Republikaner viele Initiativen des ungeliebten Präsidenten im Abgeordnetenhaus blockiert.


 

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