Obama muss Reform nochmal signieren Obama muss Reform nochmal signieren

Verfahrensfehler

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Obama muss Reform nochmal signieren

Die US-Abgeordneten müssen noch einmal über die Gesundheitsreform abstimmen. Wegen "Verfahrensfehler" sei die Reform zu einer erneuten Abstimmung an das US-Repräsentantenhaus zurückgeleitet worden, sagte ein Sprecher des demokratischen Mehrheitsführers im Senat Harry Reid am Mittwoch in Washington. Die Abgeordneten hatten die Großreform am Sonntag nach heftiger Debatte verabschiedet.

Auch Obama muss nochmals unterschreiben
Der Sprecher sagte laut CBSNews, die Republikaner hätten zwei "kleinere Bestimmungen" ausfindig gemacht, die die Budgetregeln verletzten und daher aus dem Gesetz entfernt werden müssten. Danach und nach dem Votum im Senat müsse das Repräsentantenhaus das Gesetz neuerlich absegnen, bevor Präsident Barack Obama neuerlich seine Unterschrift darunter setzen könne.

Morddrohungen
Die Emotionen kochen ohnehin auch weiter hoch. Mehrere Demokraten, die dem Gesetz am Sonntag im Abgeordnetenhaus zugestimmt hatten, haben Morddrohungen erhalten, wie Fraktionschef Steny Hoyer am Mittwoch mitteilte. Insgesamt zehn Parlamentarier hätten mittlerweile um Polizeischutz für sich und Familienangehörige gebeten. US-Präsident Barack Obama hatte das historische Gesetz am Dienstag unterzeichnet.t.

Im Visier ist unter anderem der Parlamentarier Bart Stupak, ein Abtreibungsgegner. Er hatte am Sonntag der Reformvorlage zugestimmt, aber erst nach Zusicherungen, dass vom Staat bezuschusste Krankenversicherungen auch künftig nicht für Abtreibungen aufkommen.

Wüste Beschimpfungen
Bereits während der Abschluss-Debatte im Abgeordnetenhaus hatte ihn der republikanische Abgeordnete Randy Neugebauer aus Texas als "Baby-Killer" beschimpft. Nach Medienberichten wurde mittlerweile in Stupaks Büro eine Nachricht mit dem Wortlaut hinterlassen: "Sie sind tot. Wir wissen, wo Sie leben. Wir werden Sie kriegen."

Stupaks Parteikollegin Louise Slaughter erhielt nach Angaben von "Politico" bereits in der vergangenen Woche einen Anruf mit der Drohung, dass Heckenschützen losgeschickt würden, um Kinder von Unterstützern der Reform umzubringen. Außerdem seien die Scheiben in Slaughters New Yorker Büro und dem einer anderen Parlamentarierin in Arizona eingeschlagen worden.

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