Obama und Cameron attackieren Putin

Ukraine-Krise

Obama und Cameron attackieren Putin

US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron haben vor dem NATO-Gipfel in Wales Einigkeit in der Ukraine-Krise demonstriert. "Mit der illegalen Annexion der Krim und der Entsendung von Truppen auf ukrainisches Gebiet" habe Russland "die Regeln verletzt", erklärten Obama und Cameron in einem gemeinsamen Beitrag für die Londoner "Times" (Donnerstagsausgabe).

Damit sei "das Fundament eines souveränen Staates untergraben" worden. Russland unternehme den Versuch, einen "souveränen Staat" vom Recht auf Demokratie abzubringen, heißt es im Beitrag Obamas und Camerons weiter. "Wir sollten das Recht der Ukraine mittragen, seine demokratische Zukunft selbst zu bestimmen."

Die NATO solle eine "dauerhafte" Präsenz in Osteuropa an den Tag legen und Krisenreaktionskräfte bereithalten, die auf dem Boden, in der Luft und zur See "weltweit und sehr rasch" einsatzbereit seien, fordern Cameron und Obama. Alle NATO -Staaten sollten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Militärausgaben investieren, um zu zeigen, "dass unsere kollektive Entschlossenheit so stark ist wie niemals zuvor".

Putins Sieben-Punkte-Plan für Ostukraine 1/8
  "Für das Ziel, das Blutvergießen zu beenden und die Lage im Südosten der Ukraine zu stabilisieren, denke ich, dass die gegnerischen Seiten umgehend die folgenden Handlungen vereinbaren und koordiniert umsetzen sollten:
1. Beendigung der aktiven Angriffsoperationen der bewaffneten Kräfte, bewaffneter Formationen sowie der Aufständischen im Südosten der Ukraine in den Gebieten Donezk und Lugansk
2. Rückzug der bewaffneten Einheiten der Regierungstruppen der Ukraine auf eine Entfernung, von der aus ein möglicher Beschuss bewohnter Punkte durch Artillerie und alle Arten systematischer Feuersalven auszuschließen ist
3. Eine vollwertige und objektive internationale Kontrolle über die Beachtung der Bedingungen der Feuerpause und ein Monitoring der Lage in einer eigens geschaffenen Sicherheitszone
4. Kein Einsatz der Luftstreitkräfte gegen Zivilisten und Orte in der Konfliktzone
5. Ein Austausch der gewaltsam festgehaltenen Personen nach dem Prinzip "alle gegen alle" ohne Vorbedingungen
6. Eine Öffnung von humanitären Korridoren für Flüchtlinge und für die Lieferung von Hilfsgütern in Städte und Orte des Donbass, des Donezker und des Lugansker Gebiets
7. Reparaturbrigaden für die betroffenen Orte des Donbass, um zerstörte Objekte der sozialen und lebensnotwendigen Infrastrukturen wiederherzustellen und Hilfe bei der Vorbereitung auf den Winter zu gewährleisten."

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