Obama will Reform des US-Einwanderungsrechts voranbringen

Kehrtwende der Republikaner

Obama will Reform des US-Einwanderungsrechts voranbringen

Der im Haushaltsstreit tief gespaltene US-Kongress zeigt in der bislang ebenso umstrittenen Einwanderungspolitik plötzlich eine weitgehende Kompromissfähigkeit. Die Bedingungen für eine nach Einschätzung der Demokraten lange überfällige Reform der Einwanderungsgesetze sind damit günstiger als je zuvor. Mit Spannung wird daher am Dienstagabend (20.15 Uhr MEZ) die Rede von US-Präsident Barack Obama erwartet. Er will bei einem Besuch in Las Vegas an der Del Sol High School ausführen, wie er sich ein neues Einwanderungsrecht vorstellt.

Eine Reform zählt zu den wichtigsten politischen Vorhaben seiner zweiten Amtszeit. Bislang scheiterte sie am erbitterten Widerstand der Republikaner. Diese vollziehen aber gerade einen Sinneswandel und könnten nun eine Reform mittragen: Eine seltene überparteiliche Zusammenarbeit einer Gruppe von acht US-Senatoren ließ dieser Tage aufhorchen und viele Beobachter auf einen Durchbruch hoffen.

Die Senatoren-Gruppe aus Vertretern der Republikaner und Demokraten machte am Montag just einen Tag vor der Rede Obamas ihre Vorschläge publik, wie die elf Millionen illegal Eingewanderten in den USA eine Chance bekommen sollen, US-Bürger zu werden. Die neue politische Realität und ein Wandel in der öffentlichen Meinung gebe der Reform gute Chancen, erklärten sie. Doch die Arbeit dürfte nicht leicht werden.

Die politische Kehrtwende bei den Republikanern resultiert auch aus dem desaströsen jüngsten Wahlergebnis der Partei bei der gewichtigen Wählergruppe der Hispanics, die vor allem aus Lateinamerika stammen. "Die Republikanische Partei verliert die Unterstützung unserer hispanischen Bürger", konstatierte der Republikaner John McCain, einer der acht Senatoren der Initiative. Auch wirtschaftlich sind die elf Millionen von Bedeutung: Viele US-Firmen fordern Reformen, damit sie freie Stellen leichter mit Immigranten besetzen können.

Bislang hatten die Republikaner argumentiert, eine Legalisierung des Status der illegal Eingewanderten koste den Steuerzahler Millionen und außerdem Jobs. Zudem fürchteten sie, andere würden ermutigt, auch illegal ins Land zu kommen. Der demokratische Senator Charles Schumer, der ebenfalls der Gruppe angehört, verwies auf den Wandel in der öffentlichen Meinung der US-Gesellschaft. "Vor vier Jahren hieß es: 'Macht die Grenzen dicht.' Nun sind die meisten für eine umfassende Lösung, bei der es einen Weg zur Staatsbürgerschaft gibt, zugleich aber die Grenzsicherung berücksichtigt wird."

Es wird erwartet, dass sich Obamas Vorschläge im Kern mit denen der Senatoren-Gruppe decken werden. Ein gänzlich neuer Entwurf wird nicht erwartet. Die Senatoren schlagen neben der Möglichkeit, die Staatsbürgerschaft zu erlangen, vor allem Sicherheitsvorkehrungen und Kontrollen vor. So soll illegale Einwanderung verhindert und gleichzeitig sichergestellt werden, dass Ausländer mit einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung nach Ablauf des Visums auch wieder zurückkehren.

Die Vorschläge der Senatoren sehen vor, dass sich Immigranten ohne gültige Papiere registrieren lassen, eine Strafe zahlen und dann eine Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung auf Probe erhalten können. Letztlich müssten sich diese Einwanderer dann um eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung bemühen. Während dieses Prozesse müssten sie aber keine Abschiebung fürchten oder sonstige juristische Maßnahmen. Voraussetzung ist aber Straffreiheit während ihres Aufenthalts in den USA.

Senator Schumer sagte, ein Gesetzentwurf könnte im Frühjahr oder im Frühsommer verabschiedet werden. Im Repräsentantenhaus arbeitet nach Informationen aus Parlamentskreisen ebenfalls eine überparteiliche Gruppe an Reformvorschlägen in der Sache. Sie sollen noch vor Obamas Ansprache zur Lage der Nation am 12. Februar vor einer gemeinsamen Kongresssitzung veröffentlicht werden.

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Jetzt Live
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
Jetzt NEU

oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News!

Live auf oe24.TV 1 / 10

Top Gelesen 1 / 5

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen