Obamas Einwanderungspolitik droht Aus!

Patt im Supreme Court

Obamas Einwanderungspolitik droht Aus!

US-Präsident Barack Obama hat mit seinem Versuch, Millionen von illegalen Einwanderern vor der Abschiebung zu schützen, einen schweren Rückschlag erlitten. Das Oberste Gericht hielt am Donnerstag die Entscheidungen untergeordneter Instanzen de facto aufrecht, mit denen das entsprechende Dekret des Präsidenten blockiert worden war.

Pattstellung im Supreme Court
Der Supreme Court gelangte zwar zu keiner Entscheidung: Das Votum im Richterkollegium ergab ein Patt von 4:4 Richtern. Damit sind die Entscheidungen der untergeordneten Gerichte, gegen welche die Obama-Regierung vorgegangen war, jedoch weiter gültig.

Obama wollte illegale Einwanderer schützen
Angesichts des erbitterten Widerstands der Republikaner im US-Kongress hatte der Präsident auf einen Alleingang gesetzt. Sein im November 2014 erlassenes Dekret soll bis zu fünf Millionen Einwanderer ohne Papiere, die meisten davon aus Lateinamerika, vor der Abschiebung schützen. Die Anordnung sieht vor, Eltern von Kindern mit US-Staatsbürgerschaft oder legalem Aufenthaltsstatus unter bestimmten Voraussetzungen eine befristete Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen.

Dagegen klagten jedoch unter Federführung von Texas 26 republikanisch regierte US-Staaten. Zwei Gerichte gaben ihnen Recht, woraufhin Obamas Regierung wiederum den Supreme Court anrief.

Am Obersten Gericht in Washington gibt es derzeit ein Patt von vier konservativen und vier linksliberalen Richtern. Eigentlich besteht das Kollegium aus neun Mitgliedern. Doch seit dem Tod des erzkonservativen Richters Antonin Scalia im Februar ist eine Stelle unbesetzt.

Als Nachfolger hatte Obama im März den Bundesrichter Merrick Garland vorgeschlagen. Die Nominierung muss jedoch vom Senat genehmigt werden, wo die Republikaner die Mehrheit haben. Diese blockieren den weiteren Ernennungsprozess mit dem Argument, erst Obamas Nachfolger solle über den freigewordenen Richtersitz befinden. Die zweite und letzte Amtszeit Obamas endet im Jänner.

Migration auch Thema im US-Wahlkampf
Ebenso wie die Besetzung am Supreme Court ist auch die Einwanderungspolitik ein hochkontroverses Thema im derzeitigen US-Wahlkampf. Der voraussichtliche republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat angekündigt, die rund elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltstitel auszuweisen. Seine Rivalin Hillary Clinton will hingegen an die Bemühungen Obamas für eine Einwanderungsreform anknüpfen.

 

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