Obamas Reichensteuer im Senat blockiert

Von Republikanern

Obamas Reichensteuer im Senat blockiert

Die Republikaner haben im US-Senat die Einführung einer Millionärssteuer zur Finanzierung von Stellen im öffentlichen Dienst blockiert. Bei der Abstimmung am Donnerstagabend in Washington votierten alle 47 Republikaner, zwei Demokraten und ein unabhängiger Abgeordneter gegen eines der Vorzeigeprojekte aus dem 447 Milliarden Dollar (324 Mrd. Euro) umfassenden Konjunkturpaket von Präsident Barack Obama.

Für eine Verabschiedung wären 60 Stimmen notwendig gewesen. Mit den 35 Milliarden Dollar Einnahmen aus der Reichensteuer sollten 400.000 Stellen für Lehrer, Feuerwehrleute, Polizisten und Sanitäter geschaffen werden. "Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen haben sich alle Republikaner entschlossen, ein Gesetz zu blockieren, das Jobs geschaffen und die Wirtschaft wieder zum Laufen gebracht hätte", sagte Obama. "Das ist untragbar."

 Im Gegenzug blockierten die Demokraten eine Initiative der Republikaner eine dreiprozentige Quellensteuer für Unternehmen abzuschaffen, die 2013 ein Kraft tritt. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, sich für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr in Position bringen zu wollen. Die Wirtschaft wird angesichts der hohen Arbeitslosigkeit von rund neun Prozent als das wichtigste Wahlkampfthema gehandelt.

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