Ohne Baustopp keine Verhandlungen

Angesichts israelischer Pläne zum Ausbau jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem hat die Arabische Liga einer Wiederaufnahme von Gesprächen mit Israel eine Absage erteilt. Ohne einen Stopp des geplanten Baus der 1.600 Wohnungen werde es weder direkte noch indirekte Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis geben, erklärte das Komitee nach einer Dringlichkeitssitzung der Botschafter der 13 Mitgliedsstaaten in Kairo. Die Verhandlungen seien "nutzlos", sollte Israel die Baumaßnahmen nicht stoppen.

Abbas geht nicht hin
Der Chef der Arabischen Liga, Amr Mussa, sagte, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe ihm mitgeteilt, dass er unter den "aktuellen Umständen" nicht an Verhandlungen teilnehmen werde. Das israelische Innenministerium hatte am Dienstag inmitten der Bemühungen von US-Vizepräsident Joe Biden um eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses den Bau der 1.600 Wohnungen für jüdische Siedler in Ost-Jerusalem genehmigt. Der Schritt stieß sowohl international als auch in der israelischen Regierung selbst auf Kritik.

Die Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern liegen seit der israelischen Offensive im Gaza-Streifen im Dezember 2008 auf Eis. Einer der Hauptstreitpunkte ist die israelische Siedlungsaktivität.