Oppositionelle zu Lagerhaft verurteilt

Weißrussland

Oppositionelle zu Lagerhaft verurteilt

Rund viereinhalb Monate nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Weißrussland haben sich am Donnerstag erneut mehrere Oppositionelle vor Gerichten in der Hauptstadt Minsk verantworten müssen. Der Schriftsteller und Herausforderer von Staatschef Alexander Lukaschenko Wladimir Nekliajew warf der Justiz vor dem Beginn seines Verfahrens vor, Anschuldigungen zu erfinden. Fünf Oppositionelle wurden zu mehrjähriger Lagerhaft verurteilt.

Prozess gegen Sannikow läuft noch
Nekliajew sprach von einer "psychologisch harten" Behandlung seit seiner Festnahme am Wahlabend. "Dies kam für mich als Kind der Sowjetzeit aber nicht unerwartet", fügte er hinzu. Was am 19. Dezember, dem Tag der Präsidentenwahl, geschehen sei, "war weder im Interesse Lukaschenkos noch der Opposition". Auch der Prozess gegen Andrej Sannikow, einen zweiten bekannten Gegenkandidaten Lukaschenkos, wurde fortgesetzt.

Nekliajew war am Wahlabend bei einer Massenkundgebung gegen den Wahlverlauf von Sicherheitskräften zusammengeschlagen und in ein Krankenhaus gebracht worden. Dort wurde er wenig später festgenommen. Auch Sannikow wurde am Rande der Demonstration im Zentrum von Minsk in Gewahrsam genommen. Beide wurden wochenlang vom Geheimdienst KGB festgehalten und später unter Hausarrest gestellt. Seither wohnen bei ihnen zu Hause KGB-Agenten.

Beobachter erwarteten hohe Hafstrafe
Der Vorwurf gegen Nekliajew bei der Eröffnung des Verfahrens lautete auf Anstiftung zur Störung der öffentlichen Ordnung. Darauf stehen bis zu drei Jahre Gefängnis. Beobachter waren bisher davon ausgegangen, dass ihm eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren droht. Nekliajew, der mit einer Polizeieskorte zum Gerichtsgebäude gebracht wurde, sagte, seine Frau Olga habe nicht zu der Anhörung kommen können. Auch sie lebt in der vom KGB überwachten Wohnung.

Tausende gingen bei Wahl auf die Straße
Gegen die von Betrugsvorwürfen überschattete Präsidentschaftswahl waren am Wahlabend in Minsk mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen. Die Proteste wurden von der Polizei niedergeschlagen. Mehr als 600 Menschen wurden vorübergehend festgenommen, darunter auch sieben oppositionelle Präsidentschaftskandidaten. Mehrere Oppositionelle wurden wegen ihrer Teilnahme an den Protesten bereits zu Haftstrafen verurteilt.

Am Donnerstag verurteilte ein Gericht erneut fünf Oppositionelle. Die Vorwürfe gegen sie lauteten auf Beteiligung an der Störung der öffentlichen Ordnung. Sie wurden zu Lagerhaft von bis zu vier Jahren verurteilt. Nach Angaben der weißrussischen Menschenrechtsorganisation Wiasna warfen die Ermittler ihnen wie auch Nekliajew und Sannikow vor, sie hätten mit finanzieller Hilfe aus dem Ausland "die Macht stürzen" wollen.

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