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Welt

Verletzung der EU-Verträge

Orban gibt im Streit mit EU nach

20.01.12, 09:22

Ungarn verzichtet nun doch auf die Zusammenlegung von Notenbank & Finanzaufsicht.

Ungarn verzichtet auf die umstrittene Zusammenlegung seiner Notenbank mit der Finanzmarktaufsicht (PSZAF). Das erklärte Ministerpräsident Viktor Orban am Freitag im öffentlichen Radio MR1-Kossuth. Dies ist ein bedeutender Streitpunkt zwischen der rechtskonservativen Regierung in Budapest und der EU-Kommission.

Brüssel hatte am Dienstag drei Schnellverfahren wegen Verletzung der EU-Verträge gegen Orbans Regierung eingeleitet. Dabei geht es nicht nur die Unabhängigkeit der Zentralbank, sondern auch die Datenschutzbehörde und die umstrittene Herabsetzung des Pensionsalters von Richtern von 70 auf 62 Jahre. Dem von der Pleite bedrohten Ungarn droht die Blockierung von Finanzhilfen.

Rechnen mit Einigung
Er rechne in der kommenden Woche bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso auf eine politische Einigung, sagte Orban. Zugleich fügte er hinzu, dass er "keine besondere Schwierigkeit" im Zusammenhang mit den neuen ungarischen Gesetzen sehe, welche die EU kritisiert.

"Problematischer" sei die Frage des Eides auf die neue Verfassung, den Leiter der ungarischen Zentralbank leisten müssen, so der ungarische Regierungschef weiter. Dies war ebenfalls kritisiert worden. Orban will auch an der Regelung festhalten, Leitern von Firmen in Staats- oder Gemeindebesitz die Gehälter mit zwei Millionen Forint (6.620 Euro) zu deckeln.

Ungarn ist dringend auf Finanzhilfen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen. Sollte die rechtskonservative Alleinregierung hinsichtlich der Vertragsverletzungsverfahren nicht einlenken, droht Ungarn ein langwieriger Rechtsstreit. Zudem würde Ungarn in dieser Zeit nicht an erhoffte Milliarden-Kredithilfen kommen. Die EU hatte kritisiert, dass die Fusion die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährden könnte.

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