Orban spricht von "Achse Visegrad-Wien"

Orban äußerte sich vor Medienvertretern anlässlich eines Treffens der Ministerpräsidenten der Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). "Wir hoffen, dass Europa nach dem Halbjahr der österreichischen Präsidentschaft stärker (...) und sicherer sein wird", so Orban. Einig seien sich die vier Staaten auch über die Lösung von Flüchtlingszentren außerhalb der EU.

 

Dissens mit Wien gebe es aber in der Frage der Flüchtlingsquoten, sagte der ungarische Ministerpräsident, der zugleich auf Distanz zum Minigipfel zur Flüchtlingspolitik am Sonntag ging. "Der Europäische Rat, nicht die Europäische Kommission, sollen EU-Migrationsgipfel organisieren", sagte er. In Anspielung auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel meinte er, dass "innenpolitische Schwierigkeiten nicht zu paneuropäischer Hast führen dürfen".

Osteuropäische Staaten pochen im Streit über die EU-Flüchtlingspolitik auf eine harte Linie. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kündigte am Donnerstag nach einem Treffen der vier sogenannten Visegrad-Staaten und Österreichs an, die Überwachung der Außengrenzen der EU solle verstärkt werden. Zudem sollten Flüchtlinge jenseits der EU-Grenzen die Bearbeitung ihrer Asylanträge abwarten.

 

An dem Treffen in Budapest nahm auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) teil. Das künftige EU-Ratsvorsitzland Österreich und die Visegrad-Staaten (Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen) ziehen laut Orban in der Frage der Sicherung der EU-Außengrenzen an einem Strang. Die fünf Staaten seien sich einig, "dass Europa in der Lage sein muss, seine Grenzen zu schützen und die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren", sagte Orban am Donnerstag in Budapest.

Dissens mit Wien gebe es aber in der Frage der Flüchtlingsquoten, sagte der ungarische Ministerpräsident, der zugleich auf Distanz zum Minigipfel zur Flüchtlingspolitik am Sonntag ging. "Der Europäische Rat, nicht die Europäische Kommission, sollen EU-Migrationsgipfel organisieren", sagte er. In Anspielung auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel meinte er, dass "innenpolitische Schwierigkeiten nicht zu paneuropäischer Hast führen dürfen".

 

Orban erklärte zudem, die Visegrad-Staatengruppe werde nicht an dem informellen Treffen von zehn Staats- und Regierungschefs der EU an diesem Wochenende teilnehmen. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bezeichnete das Treffen als "inakzeptabel". "Wir werden daran nicht teilnehmen, denn sie wollen einen Vorschlag wieder aufwärmen, den wir bereits abgelehnt haben", sagte er. Noch am Mittwoch hatte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis gesagt, dass er an dem Gipfel teilnehmen werde.

 

Auf Distanz zum Minigipfel ging auch Italien. Dieses fühlt sich bei den Vorbereitungen von den EU-Partnern übergangen und erwartet ein Treffen ohne schriftliche Abschlusserklärung. Regierungschef Giuseppe Conte habe am Donnerstag einen Anruf der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel erhalten, die ihm von ihrer offenbar begründeten Sorge berichtet habe, er könne am Treffen nicht teilnehmen, schrieb Conte.

"Ich habe ihr bestätigt, dass es für mich inakzeptabel gewesen wäre, an diesem Gipfel teilzunehmen, wenn es schon einen vorgefertigten Text dafür gibt." Merkel habe daraufhin von einem "Missverständnis" gesprochen. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte der Deutschen Presse-Agentur das Telefonat. Zum Inhalt wollte er sich nicht äußern, dieser sei vertraulich.

 

Conte zufolge hat Merkel ihm darin zugesagt, dass der Entwurf der Erklärung für das Treffen, der Mittwoch öffentlich geworden war, "beiseite gelegt" werde. "Niemand kann denken, dass er über unsere Positionen hinweggehen kann", schrieb Conte. Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, bejubelte den vermeintlichen Rückzieher Merkels. "Endlich gibt es ein Italien, das in Europa und der Welt respektiert wird", twitterte er. "Man nur so weiter, Präsident Guiseppe Conte!"

 

Am Sonntag werde der italienische Vorschlag im Zentrum der Diskussion stehen und man werde zusammen über Vorschläge der anderen Länder diskutieren. Über diese Fragen müsse beim EU-Gipfel Ende Juni weiter verhandelt werden. "Das Treffen wird nicht mit einem geschriebenen Text abschließen", sondern nur mit einem Überblick über die angesprochenen Fragen, so Conte.

Die italienische Regierung hatte auch inhaltlich Widerstand gegen den Entwurf der Erklärung gezeigt. Vor allem die Diskussion über Rücknahmeabkommen wird in Italien kritisch gesehen. Conte hatte zuvor erklärt, er werde nicht über Sekundärbewegungen innerhalb Europas diskutieren, bevor nicht das Problem der Primärbewegungen in Angriff genommen werden. Italien pocht auf die Überwindung der Dublin-Regeln und eine europäische Antwort darauf, dass gerettete Bootsflüchtlinge zum Großteil nach Italien gebracht werden.

 

Gastgeber des Treffens am Sonntag ist EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Nach seinem Willen sollen die Teilnehmer um die deutsche Kanzlerin auch eine Reihe von Maßnahmen einleiten, um die Weiterreise von Asylsuchenden zwischen EU-Staaten zu unterbinden. So sollen Zentren für die Aufnahme von Flüchtlingen eingerichtet werden, außerdem sollen Asylbewerber mit Strafen an der Weiterreise gehindert werden. Zudem sollen Flüchtlinge künftig Sozialleistungen nur in jenen Ländern erhalten, die für die Bearbeitung ihres Begehrens zuständig sind. Außerdem soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex bis Ende 2020 auf 10.000 Beamte aufgestockt werden.

 

Neben Deutschland und Italien wollen daran unter anderem Staats-und Regierungschefs aus Frankreich, Spanien und Österreich sowie von Dänemark und Slowenien teilnehmen.