"Das Dublin-System ist tot"

Orban weigert sich Flüchtlinge zurückzunehmen

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Regierung in Budapest will keine Syrer nach Dublin-Regeln zurücknehmen.

Die ungarische Regierung will keine Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern zurücknehmen, auch wenn sie zuerst in Ungarn in die Europäische Union eingereist sind. "Das Dublin-System ist tot", sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch laut der Nachrichtenagentur MTI.

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Rückführung nach Ungarn sei "nicht gerechtfertigt"
"Wenn jemand aus Syrien nach Europa reist, ist es physisch unmöglich, die Europäische Union in Ungarn zu betreten", sagte Szijjarto demnach. "Darum ist es nicht gerechtfertigt, Syrer nach Ungarn zurückzusenden."

Dublin quasi außer Kraft
Die Dublin-Regeln sehen vor, dass Asylbewerber in das Land ihrer ersten Einreise in die EU zurückgeschickt werden können. Das System ist allerdings in den vergangenen Monaten angesichts der großen Zahl ankommender Flüchtlinge praktisch nicht angewendet worden. Deutschland kündigt zuletzt an, bei Flüchtlingen aus Syrien wieder zu prüfen, ob sie zuerst in einem anderen EU-Land eingereist sind.
 

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