Pakistan feiert

Staatsreform

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Pakistan feiert "historischen Tag"

Pakistan ist zu seiner demokratisch-parlamentarischen Verfassung aus dem Jahr 1973 zurückgekehrt. Staatspräsident Asif Ali Zardari hat am Montag mit seiner Unterschrift eine Staatsreform in Kraft gesetzt, die seine eigene Macht stark einschränkt. Künftig wird es ihm nicht mehr möglich sein, den Premierminister und die Regierung abzuberufen oder das Parlament aufzulösen. Die Exekutivgewalt liegt nun wieder in den Händen des vom Parlament gewählten und diesem rechenschaftspflichtigen Regierungschefs.

Ausgedehnte Vollmachten gestrichen
Die 1973 unter Zardaris Schwiegervater Zulfikar Ali Bhutto (der später vom Militär gestürzt und hingerichtet wurde) angenommene Verfassung orientiert sich wesentlich am Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland. Die Obliegenheiten des Präsidenten sind hauptsächlich repräsentativer Natur. Die nun wiederhergestellte ursprüngliche Verfassungsstruktur wurde unter den Militärdiktaturen der Generäle Mohammed Zia ul-Haq und Pervez Musharraf durch Zusätze gänzlich geändert. Beseitigt wurden insbesondere die 2003 unter dem damaligen Militärmachthaber Musharraf erzwungenen Änderungen, die den Präsidenten mit ausgedehnten Vollmachten ausstatteten.

"Das ist ein historischer Tag", sagte Justizminister Babar Awan während der Zeremonie im Präsidentenbüro in Islamabad. "Es ist das erste Mal in der Geschichte dieses Landes, dass ein demokratisch gewählter Präsident seine Macht freiwillig an das Parlament abgibt." Der feierlichen Unterzeichnung wohnten auch Regierungschef Yousaf Raza Gilani und der führende Oppositionspolitiker Ex-Premier Nawaz Sharif bei.

Seltene Geschlossenheit
Zardari hatte die Verfassungsreform befürwortet. Diese wurde in den vergangenen zwei Wochen mit einer für Pakistan seltenen Geschlossenheit der wichtigsten politischen Lager von beiden Parlamentskammern beschlossen. Zardari, Witwer der ermordeten Benazir Bhutto, war nach dem Wahlsieg seiner Pakistanischen Volkspartei (PPP) 2008 zum Präsidenten gewählt.

Benazir Bhutto war am 27. Dezember 2007 bei einem Anschlag in der Stadt Rawalpindi getötet worden. Ermittlungen im Auftrag von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon haben nun ergeben, dass die Vorkehrungen zum Schutz der Politikerin damals "verhängnisvoll unzureichend und ineffektiv" waren. Auch habe es der pakistanischen Polizei nach dem Attentat "an Unabhängigkeit und politischem Willen gemangelt, die Wahrheit herauszufinden", heißt es in dem Bericht. Darin werden schwere Vorwürfe gegen den damaligen Staatschef Musharraf erhoben.

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