Pakistan will Präsidenten-Macht begrenzen

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Pakistan will Präsidenten-Macht begrenzen

In Pakistan soll die Macht des Präsidenten beschnitten werden, um künftig Staatsstreiche wie durch den früheren Armeechef Pervez Musharraf vor sieben Jahren zu verhindern. Das Unterhaus beschloss am Donnerstag einstimmig eine Verfassungsänderung, die den Regierungschef und das Parlament stärkt und die Macht des Staatschefs begrenzt. Die noch ausstehende Zustimmung des Senats gilt als Formsache.

Exekutivgewalt beim Parlament
Die 292 anwesenden Abgeordneten der Nationalversammlung in Islamabad votierten einstimmig für die Reform, die von der Regierung von Premierminister Yousuf Raza Gilani vorgeschlagen und auch von Präsident Asif Ali Zardari mitgetragen wurde. Zardari selbst würden nach Inkrafttreten der Verfassungsänderung allerdings erhebliche Machtbefugnisse verloren gehen.

Die Reform sieht vor, dass die Exekutivgewalt wie 1973 eingeführt wieder beim Regierungschef und dem Parlament liegt. Der Staatschef soll nur noch eine repräsentative Funktion übernehmen. Zardari darf demnach nicht mehr den Regierungschef entlassen, das Parlament auflösen, den Generalstabschef der Armee oder den Chef der Wahlkommission bestimmen.

Öfter Staatsstreiche in der Vergangenheit
In der Vergangenheit hatten Militärchefs mehrmals die Regierung Pakistans gestürzt und den Posten des Staatschefs übernommen. General Zia ul Haq putschte sich 1977 an die Macht und setzte der Verfassung von 1973 außer Kraft. Musharraf hatte 2003 eine Verfassungsänderung ausgenutzt und sich nach einem Putsch weitreichende Macht gesichert.

Regierungschef Gilani begrüßte die Verabschiedung der Verfassungsänderung im Unterhaus. Nun sei die parlamentarische Demokratie mit einem "Macht-Gleichgewicht" zwischen Premier und Staatschef wieder hergestellt, sagte er vor den Abgeordneten. "Diese Kammer hat das Unmögliche heute möglich gemacht." Der Oppositionsführer in der Nationalversammlung, Chaudhry Nisar Ali, sicherte Gilani die Unterstützung bei der Lösung der Probleme des Landes zu.

Größere Autonomie für Provinzen
Die Verfassungsänderung umfasst insgesamt 102 Klauseln. Sie ermöglicht auch, dass ein Regierungschef nach einer zweiten Amtszeit noch einmal an die Spitze der Regierung treten darf. Damit könnte auch der populäre Oppositionsführer Nawaz Sharif, der von Musharraf vor sieben Jahren gestürzt worden war, wieder Regierungschef werden.

Die Reform sichert zudem den kleineren Provinzen größere Autonomie zu. Tritt sie in Kraft, heißt die Nordwestprovinz entsprechend eines Wunsches der mehrheitlich aus Paschtunen bestehenden Bevölkerung künftig Khyber-Pakhtoonkhwa. Damit sie Gesetzkraft erlangt, muss der Senat der Verfassungsänderung noch zustimmen. Eine Abstimmung wurde frühestens für nächste Woche erwartet.

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