Palästina entzweit die EU

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Palästina entzweit die EU

Wenige Stunden vor Beginn der UNO-Vollversammlung in New York wissen die 193 Mitgliedstaaten noch nicht, welchen Antrag Palästinenserchef Mahmoud Abbas tatsächlich einreichen wird.

Der Streit darüber ist dennoch längst entbrannt: Abbas, innenpolitisch unter hohem Druck, hatte angekündigt, quasi im Alleingang einen Antrag zur Aufnahme „Palästinas“ als Vollmitglied der UNO zu stellen.

Der Haken: Damit würde die UNO den Palästinensern einen Staat zuerkennen, der noch gar nicht existiert. So lange die Friedensgespräche über die tatsächlichen Territorien eines künftigen „Palästinas“ mit Israel nicht abgeschlossen seien, werde die USA ein Veto im Sicherheitsrat einlegen, erklärte demnach auch US-Präsident Barack Obama. Immerhin rebelliert auch die Terrororganisation Hamas – sie regiert in den palästinensischen Gebieten um Gaza – gegen die Pläne aus Ramallah (dem Sitz der palästinensischen Autonomiebehörde). Sowohl Abbas als auch Israels Premier Benjamin Netanjahu werden ab Mittwoch in New York sein, um für ihre Positionen und Gebiete zu kämpfen. Am Freitag will Abbas seinen Antrag jedenfalls in der UNO einbringen.

Netanjahu bietet Kompromiss an. Israel ist seit den Revolutionen im arabischen Raum ohnehin unter massivem Druck. Nun hat Israels Premier erstmals signalisiert, dass er zu einem Kompromiss bereit wäre: Demnach könne er sich einen ­„Beobachterstatus“ für die Palästinenser in der UNO vorstellen. Eine Position, die von Teilen der EU und den USA ebenfalls favorisiert wird.

EU streitet
Innerhalb der EU streitet man aber bereits heftig: Ein Teil der Länder will eine Vollanerkennung, ein anderer Teil plädiert für die „kleine Lösung“. VP-Außenminister Michael Spindel­egger erklärt: „Ich bin für eine koordinierte EU-Position. Auch wenn es schwierig ist, müssen wir mit einer Stimme reden.“

Bundespräsident Fischer und Spindelegger werden in New York jedenfalls Palästinenserchef Abbas treffen. Und wollen dezent versuchen, ihn zu einem Kompromiss zu überreden. Am Freitag steht der UNO jedenfalls ein historischer Tag bevor ...

Autor: Isabelle Daniel
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