Palästina gegen Israel im Sicherheitsrat

Vorstoß

Palästina gegen Israel im Sicherheitsrat

Die Palästinenser wollen im UN-Sicherheitsrat eine Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik erreichen. Ein entsprechender Text wurde zwar noch nicht offiziell in das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen eingebracht, ein Entwurf kursiert aber schon in New York. Das besondere: Statt der üblichen dogmatischen Sprache ist der Text vergleichsweise moderat gehalten. So enthält der Entwurf auch nicht die Forderung nach Sanktionen, sondern nur eine offizielle Verurteilung Israels durch den Sicherheitsrat.

Mit der gemäßigten Sprache machen es die Palästinenser vielen Staaten möglich, dem Text zuzustimmen. Zum zweiten ist es für die Freunde Israels, allen voran die USA, schwer, dem sachlichen Text nicht zuzustimmen. Als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates kann Washington den Text zwar blockieren, ein Veto gegen einen maßvollen Text würde aber auch den Ruf der USA beschädigen und könnte viele Araber in ihrer Ablehnung bestätigen. Nach jetziger Planung soll das Thema Naher Osten in knapp zwei Wochen, am 19. Jänner im Sicherheitsrat behandelt werden.

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