Palästina wird UNESCO-Vollmitglied

Zweidrittelmehrheit

Palästina wird UNESCO-Vollmitglied

Die Generalkonferenz der Erziehungs-, Wissenschafts- und Kulturorganisation der Vereinten Nationen (UNESCO) hat am Montag in Paris Palästina als Vollmitglied aufgenommen. Der Beschluss wurde gegen den Widerstand der USA, Israels und Deutschlands mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit der bisher 193 Mitgliedsländer gefasst. Frankreich, das sich im UNESCO-Exekutivrat noch der Stimme enthalten hatte, votierte für den Antrag.

"Verfrüht und kontraproduktiv"
Die US-Delegation kritisierte den Beschluss der Generalkonferenz als "verfrüht und kontraproduktiv". Die USA haben mit einem neuerlichen Stopp ihrer Beitragszahlungen an die UNO-Kulturorganisation gedroht. Dabei geht es um mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr - 22 Prozent des Budgets der UNESCO. Der israelische Vertreter Nimrod Barkan hatte vor der Abstimmung erklärt, seine Regierung rechne damit, dass Palästina in die UNESCO aufgenommen werde. Er kündigte an, die israelische Regierung werde wahrscheinlich dem US-Beispiel folgen. Derzeit mache der israelische Beitrag rund drei Prozent des UNESCO-Etats aus. Bei einem Stopp der Zuwendungen aus den USA und Israel würde die Organisation "ein Viertel ihrer Mittel" verlieren, betonte Barkan. "Dann wird sie ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können."

   In den vergangenen Tagen hatten Vertreter der USA und mehrerer europäischer Staaten vergeblich versucht, die Abstimmung zu verhindern. Trotz des Drucks lehnten es die Palästinenser ab, ihren Antrag zurückzuziehen. Präsident Mahmoud Abbas betonte noch am Donnerstag, für einen Verzicht gebe es "keinerlei Rechtfertigung." Der UNESCO-Exekutivrat hatte mit großer Mehrheit dafür gestimmt, den Aufnahmeantrag Palästinas der Generalkonferenz vorzulegen. Nur vier von 58 Exekutivrats-Mitgliedern - USA, Deutschland, Lettland und Rumänien - hatten gegen den palästinensischen Vorstoß votiert. 14 Staaten, darunter Frankreich, enthielten sich der Stimme. Österreich gehört dem Exekutivrat nicht an. Der palästinensische Außenminister Riad al-Malki hatte von "enormem Druck" der USA auf verschiedene Mitgliedsländer gesprochen.

   Die palästinensische Führung hat im September beim UNO-Sicherheitsrat in New York einen Antrag auf Vollmitgliedschaft eingereicht. Darüber soll am 11. November entschieden werden. Die USA wollen von ihrem Vetorecht Gebrauch machen, um den Antrag zu Fall zu bringen. Bisher haben acht der 15 Mitglieder ihre Unterstützung für Palästina bekundet: Die Vetomächte Russland und China, sowie Indien, Brasilien, Libanon, Südafrika, Nigeria und Gabun.
 

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