Video zum Thema Hongkong: Demokratiebewegung erhält viele Stimmen
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Drei junge Politiker

Peking-kritische Aktivisten jetzt in Hongkongs Parlament

Bei der Parlamentswahl in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong haben die Befürworter einer größeren Distanz zu Peking einen Achtungserfolg erzielt. Mindestens drei junge Aktivisten, die den Einfluss der chinesischen Führung in der Stadt begrenzen wollen, gewannen einen Sitz im Legislativrat, wie die Wahlkommission am Montag auf Grundlage von Teilresultaten mitteilte.

Bestimmendes Thema im Wahlkampf war der Umgang mit der neu entstehenden Unabhängigkeitsbewegung gewesen. Zu den Parlamentsneulingen zählt der prominente Aktivist Nathan Law, einer der Anführer der prodemokratischen Massenproteste von 2014. Der 23-Jährige forderte im Wahlkampf ein Referendum über die Loslösung Hongkongs von China. "Die Hongkonger wollen wirklich Veränderung", sagte Law in der Nacht bei der Wahlparty seiner Partei Demosisto.

Ein klares Bekenntnis zu Hongkongs Unabhängigkeit war den Parlamentskandidaten nicht möglich, da dies zu einem Ausschluss geführt hätte. Die junge Peking-kritische Bewegung - von Hongkongs Medien als "Lokalisten" tituliert - plädierte stattdessen für eine deutlich stärkere Selbstbestimmung. Dass mehrere ihrer Vertreter den Sprung ins Parlament schafften, wurde als Erfolg der neuen Strömung gewertet. Umfassende Ergebnisse wurden im Laufe des Montags erwartet.

Damit etabliert sich 20 Jahre nach dem Ende der britischen Kolonialherrschaft eine neue politische Kraft in Hongkong. Die beiden wichtigsten politischen Strömungen waren bisher die Gefolgsleute der chinesischen Führung in Peking und die etablierten Peking-kritischen Verfechter von mehr Demokratie, die eine Unabhängigkeit freilich konsequent ablehnen.

Im Aufkommen der Unabhängigkeitsbewegung spiegelt sich die Unzufriedenheit vieler Hongkonger mit dem Vorgehen der chinesischen Führung wider. Sie werfen der Volksrepublik vor, zu stark in die inneren Belange der halb-autonomen Stadt einzugreifen. Die Volksrepublik hatte Hongkong 1997 für 50 Jahre eine weitreichende innere Autonomie zugesagt.

Die Wahlbeteiligung ließ auf eine hohe politische Mobilisierung schließen: Sie erreichte mit rund 60 Prozent einen neuen Rekord. Bei der letzten Wahl 2012 waren es noch 53 Prozent. Einige Wahllokale mussten in der Nacht auf Montag bis 02.30 Uhr (Ortszeit) geöffnet bleiben, um allen Wartenden die Stimmabgabe zu ermöglichen.

Unabhängigkeitsbefürworter durften nicht antreten

Hongkongs Behörden hatten mit Nervosität auf die Unabhängigkeitsbewegung reagiert. Vor der Wahl hatten die Behörden mehrere Kandidaturen mit der Begründung untersagt, sie verstießen gegen Hongkongs Mini-Verfassung. Diese gilt seit 1997, als die damalige britische Kronkolonie Hongkong an China übergeben wurde - gemäß der Formel "Ein Land, zwei Systeme".

Im August hatte es Proteste dagegen gegeben, dass Unabhängigkeitsbefürworter wie der Vorsitzende der Nationalpartei, Andy Chan, oder der Sprecher der Unabhängigkeitsgruppe Hong Kong Indigenous, Edward Leung, sich nicht zur Wahl stellen durften. Beide sprachen Anfang August während der ersten Kundgebung in Hongkong für die Unabhängigkeit von China.

In Hongkong gilt ein eingeschränktes Wahlrecht. Gegenwärtig werden nur 40 Abgeordnete für vier Jahre direkt gewählt, die anderen 30 bestimmen Interessengruppen, die größtenteils Peking-treu sind. Im bisherigen Parlament verfügten Peking-kritische Demokraten über die Sperrminorität von einem Drittel der Sitze. Es wurde erwartet, dass sie diese behalten.
 

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