Peking zensiert Kontakte Merkels

Zu Regimekritikern

Peking zensiert Kontakte Merkels

Chinas Führung hat Begegnungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel  mit einem Bürgerrechtsanwalt und der Redaktion einer kritischen Zeitung unterbunden. Zugleich deutete Peking Bereitschaft an, China bei der Bewältigung seiner Schuldenkrise zu helfen. Ministerpräsident Wen Jiabao sagte am Freitag bei Wirtschaftsgesprächen mit Merkel in der südlichen Metropole Guangzhou (Kanton): "China ist bereit, mit Europa zu kooperieren, um gegen die gegenwärtige Krise anzugehen." Die Kanzlerin setzte sich für eine weitere Öffnung des chinesischen Marktes ein und warb um chinesische Investitionen in Deutschland.

Die chinesische Staatssicherheit verhinderte ein Treffen der Bundeskanzlerin mit dem prominentesten Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping in Peking. Offenbar auf politischen Druck hin platzte auch ein gewünschtes Treffen Merkels mit Redakteuren der kritischen Zeitung "Nanfangzhoumo" in Kanton. Der deutsche Botschafter Michael Schaefer hatte den Anwalt zu einem Abendempfang Merkels eingeladen. Mos Kanzlei hat schon viele Bürgerrechtler vertreten, darunter den inhaftierten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo. Mo Shaoping gehört auch zu den Unterzeichnern der "Charta 08" gegen die Einparteiendiktatur in China.

Tauziehen
Bis zuletzt hatte es ein Tauziehen um die für Samstag geplant gewesene Visite Merkels bei der Zeitungsgruppe Nanfang. "Die Zeitung hat den Besuch abgesagt", berichteten Delegationskreise. "Jetzt kann sich jeder seinen Reim darauf machen." Chinesische Quellen deuteten an, es habe politischen Druck gegeben.

Die Kanzlerin erntete auch Kritik von einem chinesischen Bürgerrechtler dafür, in Peking nicht deutlich genug für Menschenrechte eingetreten zu sein. "Jetzt sprechen sie über Geld und ihre Interessen, aber nicht über Gerechtigkeit und Menschenrechte", sagte der Bürgerrechtler Li Jinping, der im Juli nach neun Monaten in Haft und Misshandlungen in der Psychiatrie freigelassen worden war, der Deutschen Presse-Agentur. "Die deutsche Regierung hat aufgehört, die Menschenrechtsprobleme in China zu kritisieren", sagte Li. Der 47-Jährige hatte vor dem Besuch Merkels den Wunsch nach einem Treffen mit der Regierungschefin geäußert, um ihr die Probleme der verfolgten Bürgerrechtsbewegung schildern zu können.

Unterstützung in Schuldenkrise
Staats- und Parteichef Hu Jintao hatte Merkel bei Gesprächen am Vormittag in Peking versichert, dass es an chinesischer Unterstützung zur Überwindung der europäischen Schuldenkrise nicht fehlen werde, wie deutsche Regierungskreisen berichteten. China habe Vertrauen in den Euro. "Wir werden jetzt sehen, wie das in die Tat umgesetzt wird", sagte die deutsche Regierungsquelle. Premier Wen Jiabao hatte am Donnerstag in Peking die "Dringlichkeit" der Beilegung der Eurokrise betont. Zwar stellte er eine "verstärkte Beteiligung" an den Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM in Aussicht, machte aber keine konkrete Zusage. Mit rund 3,2 Billionen Dollar (2,4 Billionen Euro) besitzt China die größten Devisenreserven der Welt. Nach Schätzungen hält China bereits europäische Staatsanleihen im Wert von mehr als 550 Milliarden Dollar.

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