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Pensions-Referendum als Schicksalswahl

Slowenien

Pensions-Referendum als Schicksalswahl

Lostag für das Euro-Land Slowenien: In einer Volksabstimmung haben die Slowenen am heutigen Sonntag über eine Pensionsreform abgestimmt, deren Scheitern das Land in arge finanzpolitische Turbulenzen bringen könnte. Ohne die Einsparungen in Milliardenhöhe drohe Slowenien eine EU-Spardiktat nach griechischem Vorbild, warnte Ministerpräsident Borut Pahor im Vorfeld der Abstimmung. Umfragen zufolge wird die geplante Anhebung des Pensionsalters auf 65 Jahre mit großer Mehrheit abgelehnt. Entgegen den Hoffnungen der Befürworter begann das Referendum am Sonntag eher schleppend.

Keine Rekordbeteiligung
Bis 11.00 Uhr lag die Stimmbeteiligung bei 12,72 Prozent. Damit wurde die von den Meinungsforschern prognostizierte Rekordbeteiligung klar verfehlt. Beim Referendum über das Grenzabkommen Sloweniens mit Kroatiens vor einem Jahr hatten zu diesem Zeitpunkt 15,26 Prozent der Stimmberechtigten votiert. Die 3.300 Stimmlokale waren noch bis 19.00 Uhr geöffnet, 1,7 Millionen Slowenen waren stimmberechtigt. Beobachtern zufolge nützt eine niedrige Beteiligung vor allem den Gegnern der Pensionsreform, die von der konservativen Opposition und den Gewerkschaften mobilisiert wurden. Umfragen hatten eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegen die Pensionsreform erwarten lassen.

Pahor: "Noch sind wir unsere eigenen Herren"

Ministerpräsident Pahor hatte seine Landsleute offenbar auch mit dramatischen Appellen nicht von den Vorzügen der Pensionsreform überzeugen können. "Heute und am Sonntag sind wir noch Herren unseres eigenen Schicksals", warnte er vor einem griechischen Szenario für Slowenien. Zugleich kündigte er an, im Fall eines Scheiterns der Pensionsreform ein drakonisches Sparpaket mit Kürzungen bei Pensionen, Löhnen und Sozialleistungen schnüren zu wollen, um die Kreditwürdigkeit des Landes zu wahren. "Es wird vielen leidtun, dass sie gegen die Pensionsreform gestimmt haben", sagte der sozialdemokratische Politiker. Beobachter bezweifeln aber, dass Pahor ein solches Sparpaket durchs Parlament bringen kann. Seine Koalition hat nämlich seit dem Regierungsaustritt der Pensionistenpartei DeSUS im Mai keine Mehrheit in der Volksvertretung  mehr.

Die EU blickt nach Slowenien

Das slowenische Referendum wird auch von den Euro-Partnern aufmerksam verfolgt. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy kam am Freitag nach Slowenien, um die Werbetrommel für die Pensionsreform zu rühren. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bezeichnete die Reform in einem offenen Brief als "unausweichlich". Sogar die deutsche Bundesregierung, die Einmischung in Angelegenheiten anderer EU-Staaten sonst tunlichst vermeidet, schaltete sich am Freitag ein und bezeichnete die geplante Reform als "sinnvollen Schritt zur nachhaltigen Finanzierung der Sozialversicherung" in Slowenien.

Reform soll Milliarden sparen
Die Pensionsreform sieht eine Anhebung des Pensionsalters auf 65 Jahre (von derzeit 61 Jahre für Frauen und 63 Jahre für Männer) vor und soll dem slowenischen Budget Einsparungen in Milliardenhöhe bringen. Schon in den vergangenen drei Jahren war die slowenische Staatsschuld von 22,5 auf 43,3 Prozent explodiert. Verdoppelt hat sich seit der Finanzkrise auch die Arbeitslosenrate, zahlreiche Paradeunternehmen gerieten in finanzielle Schieflage. Bei diesen Unternehmen haben die staatlich dominierten Banken Außenstände in Milliardenhöhe, weswegen weitere Belastungen für das Budget drohen. Bis zur Finanzkrise galt Slowenien als Vorzeigeland, im Jahr 2007 führte es als erstes EU-Neumitglied die europäische Gemeinschaftswährung ein.

Gewerkschaft erzwang Abstimmung

Das Referendum über die Pensionsreform war von den Gewerkschaften mit 50.000 Unterschriften erzwungen worden. Auch die konservative Opposition, der die Pensionsreform nicht weit genug geht, hat zu einem Nein aufgerufen. Oppositionsführer Janez Jansa hofft darauf, dass die Regierung nach dem Scheitern der Pensionsreform das Handtuch wirft. Es sei Zeit, dass die "Agonie" der Mitte-Links-Regierung beendet werde, "die Slowenien in den Abgrund führt", sagte er bei seiner vorzeitigen Stimmabgabe am Donnerstag.

Am Sonntag wurde über insgesamt drei Gesetze abgestimmt. Die konservative Opposition hat nämlich auch Volksabstimmungen über ein Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und ein Gesetz über die Öffnung von Geheimdienstarchiven erzwungen. Auch diese beiden Gesetze dürften von den Stimmbürgern mit großer Mehrheit verworfen werden. Schon im Dezember und April hatte die unpopuläre Mitte-Links-Regierung Volksabstimmungen jeweils mit Vier-Fünftel-Mehrheit verloren. 80 Prozent der Slowenen sind Umfragen zufolge mit der Arbeit der links-liberalen Koalition unzufrieden.

 

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