Petr Necas soll Regierung bilden

Tschechien

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Petr Necas soll Regierung bilden

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat den amtierenden Chef der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Petr Necas, beauftragt, Gespräche über eine künftige Regierungskoalition zu führen. Necas gilt als der wahrscheinliche nächste Premier. Er will eine Mitte-Rechts-Regierung bilden.

Koalition mit Schwarzenberg
Weitere Partner der ODS sind die konservativ-liberale TOP 09 von Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg und die rechtsgerichtete Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV). Bereits am vergangenen Mittwoch hatten die drei Parteien eine Absichtserklärung unterzeichnet, um ein "Kabinett der Budget-Verantwortung, des Rechtes und der Korruptionsbekämpfung" zu schaffen. Necas will den Koalitionsvertrag in einem, höchstens zwei Monaten unterschreiben.

In dem 200-köpfigen Abgeordnetenhaus verfügt das Parteien-Trio über 118 Stimmen. Den Sozialdemokraten (CSSD), die die Parlamentswahl Ende Mai zwar gewonnen haben, fehlt es allerdings an Koalitionspartnern. Nicht einmal die Stimmen der Kommunisten (KSCM) würden ihnen zur Schaffung eines von der KSCM geduldeten CSSD-Minderheitskabinetts reichen. Trotzdem beanspruchten auch sie - ebenso wie die ODS - den Auftrag zur Regierungsbildung für sich.

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