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Polen wollen verschärftes Abtreibungsgesetz

Petition

Polen wollen verschärftes Abtreibungsgesetz

Polnische Abtreibungsgegner haben am Dienstag dem Parlament eine Petition für ein fast vollständiges Abtreibungsverbot vorgelegt. Die Stiftung Recht auf das Leben als Initiatorin der sogenannten Volksinitiative hatte dafür 450.000 Unterschriften gesammelt, 350.000 mehr als nötig.

Der Sejm muss nun binnen drei Monaten einen Termin für die erste Lesung des Gesetzentwurfs festlegen, sollte es - wie allgemein erwartet - seiner Prüfung zustimmen.

Entwurf

Der Entwurf will Schwangerschaftsabbrüche nur noch dann erlauben, wenn das Leben der Frau in Gefahr ist. Auf eine illegale Abtreibung stehen bis zu fünf Jahre Haft - auch für die betroffenen Frauen. Staat und Gemeinden werden zudem verpflichtet, Frauen und Familien finanziell zu unterstützen, die ein behindertes Kind großziehen.

Das derzeitige Gesetz ist bereits sehr restriktiv: Es erlaubt Schwangerschaftsabbrüche nur bei Gefahr für Leben oder Gesundheit der Mutter, nach Vergewaltigung oder Inzest oder wenn der Fötus bleibende Missbildungen aufweist.

Kein Fraktionszwang

Nach Angaben der Fraktionsvorsitzenden der alleinregierenden rechtskonservativen Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit), Beata Mazurek, gilt für die Parlamentsabstimmung kein Fraktionszwang. Die Abgeordneten sollten nach ihrem Gewissen frei entscheiden können, sagte sie.

Die Polen sind in der Abtreibungsfrage gespalten: Einer Umfrage vom März zufolge befürworten 51 Prozent eher eine Liberalisierung der geltenden Abtreibungsregeln, seit Monaten gibt es zudem immer wieder heftige Proteste gegen das Projekt.

1.800 Abtreibungen im Jahr

In dem 38-Millionen-Einwohner-Staat werden jährlich schätzungsweise rund 1.800 legale Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen. Zu illegalen Abtreibungen oder Fällen, in denen Polinnen für den Eingriff nach Deutschland, Österreich oder in die Slowakei reisen, liegen keine Statistiken vor. Frauenrechtsorganisationen gehen jedoch von 100.000 bis 150.000 solcher Fälle pro Jahr aus.

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