Politiker fordern Projekt

Nach Brexit-Votum

Politiker fordern Projekt "EU-Neu"

Deutschlands Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnt: „Es hat sich eine massive Vertrauenskrise gegenüber Europa und seinen Institutionen entwickelt. Das führte zum Erstarken nationalistischer Parteien und Ideen, das ist das Gefährlichste. Sie drohen Europa von innen her zu zersetzen und die Seele des gesamten europäischen Projekts zu zerstören. “, so Fischer: „So kann es nicht weitergehen.“

Ähnlich reagierte Elmar Brok (CDU), deutscher CDU- EU-Parlamentarier. Er sagt: „Die EU muss besser werden. Sie muss endlich beweisen, dass sie Probleme lösen kann – in der Flüchtlingsfrage, im Kampf gegen Terrorismus. Die Menschen erwarten von uns, dass wir hier liefern.“.

Sozialsystem

Auch ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) drängt auf einen raschen Umbau Europas: „Wir haben jetzt die Chance, die EU zu verändern. In der Migrationskrise muss Schluss sein mit bloßen Durchhalte­parolen. Ebenso darf Zuwanderung nicht mit Zuwanderung ins Sozialsystem verwechselt werden.“

Kurz fordert eine bessere Kompetenzverteilung in Europa: „Die EU soll sich auf die großen Fragen konzentrieren, in kleineren Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben.“ Karl. Wendl

Franzosen wollen EU-weites Referendum


Jetzt soll ganz Europa abstimmen – das fordern Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und Präsident Hollande. Sie wollen ein neues „Europaprojekt“ entwickeln und alle EU-Bürger in einem Referendum darüber abstimmen lassen. Die Europäer müssten stärker einbezogen und nach ihrer Meinung gefragt werden, so Macron. Ziel ist letztlich eine schlankere und flexiblere Europäische Union, die den Mitgliedsstaaten deutlich mehr Freiraum lässt.

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