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Politischer Macht- wechsel in Schweden

Regierung abgewählt

Politischer Macht- wechsel in Schweden

Die Schweden haben bei der Parlamentswahl am Sonntag ihre bürgerliche Regierung nach acht Jahren abgewählt. Fredrik Reinfeldt kündigte noch am Sonntagabend seinen Rücktritt als Ministerpräsident und Parteichef an. Allerdings verfehlte bei der Parlamentswahl auch die Linksopposition unter dem Sozialdemokraten Stefan Löfven die absolute Mehrheit. Großer Sieger sind die Rechtspopulisten.

"Es war eine wunderbare Reise", sagte der um Fassung ringende Reinfeldt bei der Wahlveranstaltung seiner Konservativen. "Morgen reiche ich mein Rücktrittsgesuch ein." Als Parteivorsitzender will Reinfeldt im Frühling seinen Hut nehmen. Er zieht damit die Konsequenzen aus dem desaströsen Ergebnis seiner Vier-Parteien-Koalition, die um zehn Prozentpunkte auf nur 39,3 Prozent absackte.

Reinfeldt ist nach der deutschen Kanzlerin Angela Merkel der dienstälteste EU-Regierungschef. Er gilt als enger Verbündeter Merkels im Kampf für mehr Budgetdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Europäischen Union.

Reinfeldts wahrscheinlicher Nachfolger Löfven kündigte einen Kurswechsel in der schwedischen Politik an. Schweden befinde sich "in einer ernsten Lage", sagte er mit Blick auf steigende Arbeitslosenzahlen und Probleme im Bildungssystem. Daher müsse man eine "neue Richtung einschlagen". Der 57-Jährige will die Steuerbelastung von einkommensschwachen Haushalten verringern und mehr Geld in Bildung und Infrastruktur investieren.

Die Regierungsbildung dürfte sich aber schwierig gestalten, da Sozialdemokraten, Grüne und Linke nur 43,7 Prozent der Stimmen und 159 von 349 Sitzen im Reichstag erreichten. Die Sozialdemokraten verfehlten auch ihr erklärtes Ziel von 35 Prozent (31,2 Prozent, 2010: 30,66 Prozent).

Löfven will vor diesem Hintergrund auch die Fühler in Richtung der konservativen Parteien ausstrecken. "Ich will eine handlungsfähige Regierung für Schweden bilden", betonte er in der Wahlnacht. Ein Zusammengehen mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten schloss er demonstrativ aus.

Die Schwedendemokraten (SD) feiern nach vorläufigen Zahlen einen historischen Erfolg: Mit 12,9 Prozent werden die Rechtspopulisten mit Abstand drittstärkste Partei im Reichstag - und können ihr Ergebnis von vor vier Jahren mehr als verdoppeln. 2010 hatten sie mit 5,7 Prozent erstmals den Sprung in das Parlament geschafft.

"Wir sind jetzt die absoluten Königsmacher", sagte SD-Chef Jimmie Akesson nach der Wahl. Dem Sender SVT sagte er, die anderen Parteien, die Verhandlungen mit der SD ablehnen, könnten seine Partei "nicht wie in den vergangenen vier Jahren ignorieren". "Dieses Land muss in den nächsten vier Jahren regiert werden, und das wird schwer, wenn sie nicht bereit sind, mit uns zu reden oder uns anzuhören", sagte Akesson.

Dagegen sagte der sozialdemokratische Ex-Justizminister Thomas Bodström: "Jetzt gilt es, in neuen Bahnen zu denken, um eine starke Mitte-Regierung zu bekommen. Wir werden die Rassisten draußen lassen."

Die Feministische Initiative scheiterte nach neuen Zahlen an der Vier-Prozent-Hürde. Nach einer ersten Prognose hatte es ausgesehen, als könnte die Partei erstmals den Einzug in den Reichstag schaffen.

Mehr als sieben Millionen Schweden waren aufgerufen, über die Verteilung von 349 Sitzen im schwedischen Reichstag abstimmen. Gleichzeitig war ihre Stimme bei den Kommunal- und Regionalwahlen gefragt. Über 2,4 Millionen Schweden wählten in diesem Jahr vorab - ein Rekord. Am Montag sollte die endgültige Auszählung der Stimmen beginnen.
 

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