Deutschland

Polizei darf Flüchtlinge nicht in Türkei zurückbringen

Im Rahmen des Einsatzes der Grenzschutzagentur Frontex in der Ägäis hat die deutsche Bundespolizei die Anordnung erhalten, keine Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückzubringen.

Die beiden deutschen Bundespolizei-Streifenboote "Uckermark" und "Börde" sollen stattdessen alle Flüchtlinge, die aufgegriffen wurden, ans griechische Festland bringen. Dort sollen sie den Behörden übergeben werden.

Rückführung rechtswidrig
Laut Spiegel.de seien juristische Bedenken innerhalb der Bundesregierung der Hintergrund der Anweisung. Da Flüchtlingen durch die Rückführung aus Griechenland oder griechischen Gewässern ein ordentliches Asylverfahren verweigert wird, halten viele Experten diese für rechtswidrig.

Die deutsche Bundespolizei greift Griechenland mit zwei Booten und bis zu hundert Beamten bei der Sicherung der Seegrenze zur Türkei unter die Arme. Auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex unterstützt die griechische Küstenwache.

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