Sonderthema:
Video zum Thema Polizei darf kriminelle Flüchtlinge nicht verfolgen
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen

Polizei darf kriminelle Flüchtlinge nicht verfolgen

„Ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung scheidet in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen (Identität kann nicht zeitgerecht festgestellt werden und Merkblattfertigung wäre unzulässig) bei einfachen/niedrigschwelligen Delikten (Ladendiebstahl/Sachbeschädigung) regelmäßig aus.“

Diese Leitlinie vom Oktober 2015 schränkt die Polizeidirektion Kiel massiv ein, wenn es um Diebstahl beziehungsweise Sachbeschädigung geht, denn wenn die mutmaßlichen Täter Flüchtlinge sind, kommt es oft vor, dass die Personalien nicht eindeutig feststehen oder nicht rechtzeitig ausgeforscht werden können.

Zu hoher Aufwand
Genauer gesagt: Die Polizei versucht oft gar nicht, die Identität der Täter festzustellen und gegen die Verdächtigen zu ermitteln, weil der Aufwand zu hoch und die Erfolgsaussichten zu gering sind.

Schlimmere Delikte
„Bei höherwertigen Straftaten (Faustregel: ab Körperverletzung und besonders schwerer Fall des Diebstahls“ sollen die Personalien jedoch in der Regel ermittelt werden, so der O-Ton der Regelung.

Dennoch ist die Polizei des Öfteren überfordert, da es nicht genug Personal gibt, um den zusätzlichen Arbeitsaufwand zu bewältigen. Erschwerend kommt hinzu, dass viele Flüchtlinge nicht im Besitz eines Passes oder von Personaldokumenten sind.

Geltungsdauer
Die Regelungen von Kiel sollen so lange gelten, bis für ganz Schleswig-Holstein eine umfassende Lösung für das Problem gefunden sei. Laut BILD ist es zurzeit noch unklar, ob dies inzwischen der Fall ist. Die Polizei Kiel erklärte jedoch, dass diese Regelung nicht mehr aktuell sei, da es durch ein neues Rundschreiben vom 23. Dezember ersetzt worden sei. BILD soll jedoch auch dieses Rundschreiben vorliegend haben und behauptet, dass darin keine Rede vom Umgang mit kleinkriminellen Delikten sei.

Des Weiteren wurde vor einigen Tagen bekannt, dass die Polizei in Schleswig-Holstein eingeschränkte bis gar keine Ermittlungen bei Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht, wie zum Beispiel bei illegaler Einreise, führen soll.

Reaktionen
Die Leitlinien empören selbstverständlich die Kieler Geschäftsleute. So beschwerte sich Karolina Hofmann, Geschäftsführerin eines Haushaltswarengeschäfts, bei BILD: „Wofür zahlen wir denn bitte Steuern? Die Polizisten sollen bei Diebstählen nicht eingreifen und ich habe hier im Zweifel das Nachsehen? Durch diese Anweisung bekommen diese Straftäter in unserer Stadt doch jetzt quasi einen Freibrief.“

Diesen Artikel teilen:

Postings (0)

Postings ausblenden

Posten Sie Ihre Meinung

Anzeigen

Werbung

Top Gelesen 1 / 5
ISIS droht mit 3. Weltkrieg
Alle gegen einen ISIS droht mit 3. Weltkrieg
Jetzt dreht ISIS vollkommen durch: Sie drohen offen mit einem dritten Weltkrieg. 1
Ex-Freundin auf offener Straße verbrannt
Italien Ex-Freundin auf offener Straße verbrannt
Die brutale Beziehungstat auf offener Straße erschüttert ganz Italien. 2
Sex-Attacken auf Festival: Asylwerber festgenommen
18 Anzeigen Sex-Attacken auf Festival: Asylwerber festgenommen
Bereits am Wochenende drei Asylwerber festgenommen. 3
USA warnen Bürger vor Reisen nach Europa
Terrorgefahr USA warnen Bürger vor Reisen nach Europa
Die USA warnen ihre Bürger vor Europareisen besonders während der EURO. 4
20.000 Euro steckten in gespendeter Badematte
Deutschland 20.000 Euro steckten in gespendeter Badematte
Die bayrische Polizei sucht nun nach dem Eigentümer des Geldes. 5
Die neuesten Videos 1 / 10
Weniger Deutsche wollen Dschihadisten werden
De Maiziere: Weniger Deutsche wollen Dschihadisten werden
Auf der OSZE-Anti-Terror-Konferenz in Berlin sagte Thomas de Maiziere, dass aus Deutschland nicht mehr so viele Islamisten aufbrechen, um sich der Extremistenmiliz IS anzuschließen.
Mehr Sicherheit bei LKWs
VCÖ fordert Mehr Sicherheit bei LKWs
Vor einer Woche starb das 10 jährige Mädchen in einer tragischen Kollision. "Der Unfall wäre mit moderner Technik abwendbar gewesen" so der VCÖ.
News TV: Streik-und Protestwelle in Frankreich
Kurz vor EM News TV: Streik-und Protestwelle in Frankreich
Themen: Schwere Unwetter in Österreich und Skandalbericht über Armin Wolf nach "Hofer-Attacke"
Regierung konkretisiert Fünf-Punkte-Plan
Österreich Regierung konkretisiert Fünf-Punkte-Plan
Die Regierungsspitze will die Sozialversicherungsträger verschlanken und die Gewerbeordnung durchforsten. Auch sollen noch vor dem Sommer die Vorbereitungen für die Asyl-Notverordnung gestartet werden, erklärten Kanzler und Vizekanzler am Dienstag nach dem Ministerrat.
Skandal-Bericht über Wolf nach Hofer-Attacke
BP-Wahl 2016 Skandal-Bericht über Wolf nach Hofer-Attacke
Laut "Profil" habe Moderator Armin Wolf seine Kollegin Ingrid Turnher darauf gedrängt, die umstrittene Israel-Reise Norbert Hofers auch beim großen TV-Duell anzusprechen.
Dramatische Rettung eines Kleinkindes
Syrien Dramatische Rettung eines Kleinkindes
In Syrien sollen Rettungskräfte nach russischen Luftangriffen in diesem Falle gerade noch rechtzeitig gekommen sein.
Diese Gemeinde kauft sich frei von Flüchtlingen
Dorf der Millionäre Diese Gemeinde kauft sich frei von Flüchtlingen
Diese Aargauer Gemeinde der Superreichen, kauft sich von Verantwortung für Flüchtlinge frei.
Frankreich versinkt im Chaos
Während der EM Frankreich versinkt im Chaos
Kurz vor der Fußball-Euro 2016 in Frankreich, versinkt das Land im Chaos: Streiks und Proteste lähmen den Verkehr.
Unwetter-Gefahr in Österreich
Wetter Unwetter-Gefahr in Österreich
Tiefs bestimmen unser Wetter - es bleibt im ganzen Land unbeständig.
Festnahmen nach Massenvergewaltigung
Brasilien Festnahmen nach Massenvergewaltigung
Die beiden Verdächtigen sollen mit insgesamt 30 Männern eine 16-Jährige vergewaltigt haben.

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.