Polizei schießt auf demonstrierende Studenten

Papua-Neuguinea

Polizei schießt auf demonstrierende Studenten

Mindestens 23 Menschen sind bei Protesten im Pazifikstaat Papua-Neuguinea durch Schüsse der Polizei verletzt worden. Die Polizei eröffnete am Mittwoch nach Angaben von Augenzeugen in der Hauptstadt Port Moresby das Feuer auf Studenten, die zum Parlament marschierten, um den Rücktritt von Regierungschef Peter O'Neill zu fordern.

"Zwei Arten der Gesetze"
O'Neill, der sich seit Jahren Korruptionsvorwürfen ausgesetzt sieht, gab seinen Gegnern die Schuld für die Gewalteskalation. Der Anti-Korruptions-Aktivist Noel Anjo Kolao, der die Proteste mitorganisiert hatte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Polizei habe auf der Route von der Universität zum Parlament Straßenblockaden errichtet, um die Studenten aufzuhalten. "Dann begannen sie, auf sie zu schießen", sagte Kolao. "Wir haben zwei Arten der Gesetze in Papua-Neuguinea: eine für den Ministerpräsidenten und eine für normale Bürger."

Polizeisprecher Gari Baki erklärte, 23 Menschen seien verletzt worden. Nach Angaben von Mitarbeitern eines Krankenhauses waren darunter fünf Schwerverletzte. Laut Baki warnte die Polizei die Demonstranten, dass ihre Versammlung illegal sei und sie sich zerstreuen sollten. Die Demonstranten hätten daraufhin jedoch Steine geworfen. Später habe eine bewaffnete Menge versucht, eine Polizeiwache zu stürmen, sei aber abgewehrt worden.

Konflikt
Die Schüsse auf die Studenten waren die jüngste Eskalation in einem zweijährigen Konflikt: 2014 hatte die Justiz in Papua-Neuguinea einen Haftbefehl gegen Regierungschef O'Neill wegen Korruption erlassen. Ihm wird vorgeworfen, umgerechnet Millionen von Euro an Staatsgeldern illegal an eine Anwaltskanzlei ausgezahlt zu haben.

In Reaktion auf den Haftbefehl entließ O'Neill damals den Polizeichef, den Generalstaatsanwalt und zahlreiche weitere Justiz-und Polizeimitarbeiter. Die Anti-Korruptionsbehörde löste er auf. Am Mittwoch sollte sich O'Neill im Parlament einem Misstrauensantrag der Opposition stellen. O'Neill bestreitet die Vorwürfe und bezeichnet sie als Putschversuch seiner Gegner.

Untersuchung
Nach den Zusammenstößen sagte O'Neill, "eine kleine Gruppe von Studenten wandte Gewalt an, bewarf die Polizei mit Steinen und provozierte eine Reaktion in Form von Tränengas und Warnschüssen". Er kündigte eine Untersuchung an, wie die Studenten verletzt wurden. Für die Gewalt machte er "Agitatoren" mit "politischen Agenden" verantwortlich.

In dem verarmten pazifischen Inselstaat boykottieren Studenten seit einem Monat Lehrveranstaltungen und fordern den Rücktritt O'Neills. Einer der demonstrierenden Studenten sagte dem australischen Fernsehsender ABC, die Polizei habe "direkt in die Menge geschossen". "Viele Studenten sind gestürzt, sie waren verletzt. Ich weiß nicht, wie viele Opfer wir jetzt haben", sagte Gerald Peni.

Aufruf zur Zurückhaltung
Die australische Außenministerin Julie Bishop rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf. Das "Recht auf friedlichen und legalen Protest" müsse respektiert werden, sagte Bishop und kündigte an, Kontakt zu ihrem Kollegen in Port Moresby aufzunehmen.

Human Rights Watch (HRW) nannte den Vorfall "schockierend und wahrhaft schrecklich". Alle Verantwortlichen für den unnötigen Einsatz von Gewalt müssten zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte der HRW-Vertreter Phil Robertson.

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