Polnischer Präsident kündigte Veto gegen umstrittene Justizreform an

Warschau

Polnischer Präsident kündigte Veto gegen umstrittene Justizreform an

Der polnische Präsident Andrzej Duda wird gegen die umstrittene Reform des Obersten Gerichts und des Landesrichterrats sein Veto einlegen. Das teilte das Staatsoberhaupt am Montag in Warschau mit. Gegen das Vorhaben der nationalkonservativen Regierung, gegen das auch die EU-Kommission Bedenken hat, gehen seit Wochen Zehntausende Polen auf die Straßen.
 

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