Portugal fährt 2014 schmerzhaften Sparkurs

Tausende Demonstrieren

Portugal fährt 2014 schmerzhaften Sparkurs

Begleitet von massiven Protesten hat Portugals Parlament am Dienstag den Haushalt für 2014 verabschiedet. Der Budgetplan des konservativen Regierungschefs Pedro Passos Coelho sieht Kürzungen und Steuererhöhungen im Volumen von 3,9 Milliarden Euro gegenüber 2013 vor. So soll die Vorgabe der internationalen Geldgeber erreicht werden, das Defizit im kommenden Jahr auf vier Prozent zu drücken. 

Beamten und Pensionisten sollen Hauptlast tragen
Die linke Opposition stimmte geschlossen gegen den Budgetplan. Vor dem Parlament hatten seit dem Morgen erneut tausende Menschen gegen die Einschnitte demonstriert. "Für die Regierung ist die Zeit gekommen, zu verschwinden", riefen die Demonstranten. Auf Plakaten wurde der Budgetplan als "Diebstahl" gebrandmarkt. Die Hauptlast sollen Staatsbedienstete und Pensionisten tragen. "Auch wenn die Proteste das Ergebnis nicht mehr ändern, ist es wichtig, dass das Parlament um den Widerstand der Portugiesen weiß", sagte die 61-jährige Rentnerin Isabel Quintas.

Verfassungsgericht könnte Budgetplan kippen
Die größte Gefahr für die Regierung kam bisher nicht vom Parlament, sondern vom Verfassungsgericht: Das hat in den vergangenen Monaten geplante Sparmaßnahmen schon zwei Mal als nicht verfassungsmäßig verworfen.

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