Präsident Chavez will Parlament umgehen

Venezuela

© (c) REUTERS/ Miraflores Palace

Präsident Chavez will Parlament umgehen

Venezuelas Präsident Hugo Chavez will in den kommenden zwölf Monaten per Dekret regieren und damit das Parlament teilweise umgehen. Am Dienstag brachte Chavez ein entsprechendes Gesetz in das von seiner sozialistischen Partei dominierte Parlament ein. Die Sonderrechte seien nötig, um mit den Folgen der schweren Überschwemmungen fertig zu werden, bei den 40 Menschen ums Leben kamen und 130.000 ihr Heim verloren.

Opposition: Chavez agiert wie ein Diktator
Die Opposition warf Chavez vor, wie ein Diktator zu handeln. Der Sozialist nutze die Tragödie aus und versuche, die Rechte des Parlaments einzuschränken.

Offenbar nutzte Chavez die derzeitige Zusammensetzung des Parlaments aus, um sein Vorhaben einzubringen. Bei der Wahl im September hatte die Opposition dazugewonnen und wird im neuen Parlament stärker vertreten sein - dieses setzt sich allerdings erst am 5. Jänner zusammen.

Schon dreimal per Dekret regiert
In seiner elfjährigen Amtszeit hat Chavez bereits dreimal per Dekret regiert und dabei rund 100 Gesetze verabschiedet - etwa zur Verstaatlichung von Teilen der Ölindustrie oder um die Zahl der Richter am Obersten Gerichtshof zu erhöhen. Der Schritt fällt in die Zeit kurz vor Weihnachten, in der viele Venezolaner Urlaub machen. Für die Opposition wird es so schwerer, wirksame Demonstrationen ins Leben zu rufen.

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