Slowenien

Präsidentschaftswahl: Spannung im Endspurt

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Österreich war ein Thema in der TV-Debatte.

Die slowenische Präsidentenwahl wird im Endspurt doch noch ein wenig spannend: Zwar steht der Sieg des Amtsinhabers Borut Pahor außer Frage, doch immer mehr sieht es danach aus, dass das Rennen am Sonntag noch nicht enden wird. Bisher wurde dem haushohen Favoriten ein klarer Sieg in der ersten Wahlrunde angekündigt, zwei Tage vor der Wahl wird aber eine Stichwahl nicht mehr ausgeschlossen.

Pahors Zustimmungswerte sackten kurz vor der Wahl etwas ab: während ihm die Wahlprognose des Meinungsforschungsinstituts Ninamedia vor zehn Tagen noch fast 60 Prozent vorhersagte, lag er am Freitag knapp unter 54 Prozent. Dabei rutschte das Konfidenzintervall auf der unteren Grenze erstmals unter 50 Prozent (48,9 Prozent), was eine Stichwahl wahrscheinlicher macht. Fix ist ein solcher Ausgang aber auch nicht, denn die Schwankungsbreite reicht bis 58 Prozent.

Laut Politikexperten besteht immer noch eine beträchtliche Möglichkeit, dass Pahor die Wahl schon in der ersten Runde gewinnen wird, wenn die Wahlbeteiligung mindestens bei 50 Prozent liegt, berichtete die Tageszeitung "Dnevnik". Fällt die Beteiligung niedriger aus, dann steigen die Chancen für eine Stichwahl. Diese würde am 12. November stattfinden.

Ein Zehntel Unentschlossene

Auch in der Umfrage des Instituts Mediana liegt Pahor bereits unter 50 Prozent. Erstmals rutschte er am gestrigen Donnerstag mit 49 Prozent unter die Grenze, die ihm schon am Sonntag die Wiederwahl sichern würde. Am Freitag sackte er auf 45 Prozent ab. Mit fast einem Zehntel von unentschlossenen Wählern könnte es Pahor doch noch in der ersten Wahlrunde schaffen, kommentierte der Privatsender POP TV.

In einer eventuellen Stichwahl würde Pahor auf den Lokalpolitiker und Ex-Comedian Marjan Sarec treffen, dessen Zustimmungswerte knapp unter 21 Prozent liegen. Im Fall einer Stichwahl müsste sich Pahor aber keine Sorgen machen - dieses Duell würde er laut Umfragen klar gewinnen.

Österreich ein Thema

Am heutigen Freitagabend werden die insgesamt neun Präsidentschaftskandidaten noch eine letzte TV-Debatte führen. Diese könnte laut Beobachtern entscheidend für den Wahlausgang am Sonntag sein. In den bisherigen Debatten war auch Österreich ein Thema gewesen. Konkret ging es um die Frage der Kontrollen an der Grenze zu Slowenien, gegen die die slowenische Regierung kontinuierlich protestiert.

In einer Diskussion im slowenischen Radio zeigten die Kandidaten am gestrigen Donnerstag überwiegend Verständnis für Kontrollen an den Innengrenzen. Die konservative Europaabgeordnete Romana Tomc, deren Partei SDS während der Flüchtlingskrise deutlich schärfere Schutzmaßnahmen von der slowenischen Regierung forderte, bezeichnete die Grenzkontrollen als ein Zeichen des "Misstrauens" Österreichs gegenüber jenen Ländern, die ihre Aufgabe, die Schengengrenze zu schützen, nicht so gemacht haben, wie sie das sollten.

Kein Alleingang

Auch der aktuelle Präsident zeigte Verständnis: "Ich verstehe die österreichische Maßnahme, weil auch andere Länder das Gleiche machen", sagte Pahor. Laut ihm gehe es um ein allgemeines Misstrauen zwischen den Ländern, das man mit einem starken Schutz der Außengrenzen überwinden könnte. Sein schärfster Konkurrent missbilligte hingegen die österreichischen Maßnahmen: In einer Gemeinschaft könne nicht jedes Land im Alleingang handeln, das gefährde die Existenz der Gemeinschaft, sagte Sarec. Die Flüchtlingskrise zeigte laut dem Lokalpolitiker die Schwächen der EU auf, die in Krisensituationen nicht handlungsfähig sei.
 

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