Rom

Proteste gegen Italiens Regierung eskalieren

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Zum dritten Tag in Folge demonstriert die Mistgabel-Bewegung in ganz Italien.

Demonstrationen und Straßenblockaden von Fernfahrern, Bauern, Studenten und Arbeitslosen fanden in mehreren Städten, darunter Mailand, Turin, Rom und Palermo statt. Die Proteste arteten am Mittwoch zuweilen in Zusammenstöße mit der Polizei aus und führten auch vielfach zu starken Behinderungen des öffentlichen Verkehrs.

In Mailand blockierten die Demonstranten den Verkehr, was zu chaotischen Zuständen in der Metropole führte. 32 Fernfahrer, die sich seit Montag an Straßenblockaden beteiligten, wurden angezeigt. Ein Lkw-Fahrer wurde in Turin verhaftet, sein Fahrzeug wurde beschlagnahmt. Die Bahnlinie Turin-Bardonecchia wurde eine Stunde lang blockiert, was zu Verspätungen im Bahnverkehr führte. Auch in Friaul kam es zu Protesten.

Demonstranten marschierten vor dem Parlament in Rom vorbei, in dem sich Regierungschef Enrico Letta am Mittwoch einer Vertrauensabstimmung unterzog. In Süditalien kam es zu Spannungen zwischen Demonstranten und Fernfahrern, die sich nicht dem Protest anschließen wollten. Bei Krawallen wurden zwei Fernfahrer im Raum der apulischen Stadt Foggia angegriffen.

Demonstranten fordern Steuererleichterungen
Der Protest richtete sich unter anderem gegen Steuererhöhungen, Banken und Arbeitslosigkeit. Die sogenannte „Mistgabeln-Bewegung“ war Anfang 2012 in Sizilien aus Widerstand gegen die hohen Benzinpreise entstanden und umfasst vor allem Lastwagenfahrer, Fischer und Bauern. Sie beklagen sich über die erdrückende Steuerlast. Zu den teilweise wilden Streiks hat die Gewerkschaft Trasportounito aufgerufen, die 7.000 Mitglieder vertritt. Die Fernfahrer protestieren mit ihren Aktionen auch gegen die umfangreichen Liberalisierungspläne der Regierung Letta und gegen die hohen Benzinsteuern. Sie fordern unter anderem Transparenz, Steuergerechtigkeit und die Abschaffung aller Privilegien.

Der Gründer der populistischen Protestbewegung „Fünf Sterne“, Beppe Grillo, solidarisierte sich mit den Demonstranten. In einem Appell an die Chefs der Polizei, forderte der Starkomiker die Polizisten auf, „diese politische Klasse nicht mehr zu schützen“. Damit sorgte er für Eklat und heftigen politischen Protesten.

Premier Letta warnte am Mittwoch vor der Gefahr, dass die Proteste in Ausschreitungen entarten könnten. „Dieses Parlament und die Institutionen verlangen Respekt in diesen bitteren Zeiten“, kommentierte Letta. Die Loyalität der Sicherheitskräfte gegenüber den republikanischen Werten sei unbestreitbar. Vize-Wirtschaftsminister Stefano Fassina warnte vor der Gefahr, dass Populisten die Führung der Proteste übernehmen könnten.

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