Prozess gegen Mubarak eingestellt

Ägypten

Prozess gegen Mubarak eingestellt

Gut drei Jahre nach dem Tod Hunderter Demonstranten hat ein ägyptisches Gericht das Verfahren gegen Ex-Präsident Hosni Mubarak eingestellt. Auch sein damaliger Innenminister Habib el-Adly (al-Adli) sowie sechs führende Sicherheitsoffiziere wurde entlastet. Sie waren angeklagt, die Tötung von 800 Demonstranten angeordnet zu haben.

Während des Aufstandes gegen Mubarak, der 30 Jahre lang in Ägypten an der Macht war, waren Sicherheitskräfte gegen die Protestierenden vorgegangen. 2012 waren Mubarak und El-Adly deshalb zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Berufungsgericht ordnete allerdings die Wiederaufnahme des Verfahrens an. Mubarak hat die Vorwürfe bestritten.

Freispruch
Zugleich sprach das Gericht Mubarak am Samstag von dem Vorwurf frei, Staatsgelder veruntreut zu haben. Ebenfalls freigesprochen wurden Mubaraks Söhne Gamal und Alaa sowie weitere Angeklagte. Nach dem Urteil brach im Gerichtssaal Jubel aus. Die Anklage hatte gegen Mubarak die Todesstrafe gefordert.

In einem anderen Verfahren war der Ex-Präsident im Mai bereits wegen Korruption zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der gesundheitlich angeschlagene 86-Jährige lebt in einem Kairoer Militärkrankenhaus.

Bei dem Richterspruch von Samstag handelt es sich um ein Urteil in einem Revisionsprozess. Mubarak war im Juni 2012 in einem ersten Verfahren zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde aber wegen Verfahrensmängeln aufgehoben.

Der 86-Jährige hatte auch im zweiten Prozess jede Schuld an dem Tod der Demonstranten zurückgewiesen. Vor dem Strafgericht sagte er aus, er habe im Frühjahr 2011 sein Amt aufgegeben, um ein Blutvergießen zu vermeiden

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