NSU-Prozess unterbrochen

München

NSU-Prozess unterbrochen

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In München hat am Montag einer der brisantesten Prozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte begonnen: Vor dem Oberlandesgericht müssen sich die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe (38) und vier Beschuldigte aus dem Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) verantworten. Das Verfahren hätte eigentlich schon am 17. April beginnen sollten, wurde wegen eines Streits um Presseplätze im Gerichtssaal um drei Wochen verschoben.

Heute wurde nach Befangenheitsanträgen der Verteidiger von Zschäpe und des Mitangeklagten Wohlleben der Prozess bis 14. Mai unterbrochen.

Das Verfahren begann mit fast halbstündiger Verspätung und wurde wenig später unterbrochen. Grund war ein Befangenheitsantrag von Zschäpes Verteidigern gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl. Das Gericht stellte den Befangenheitsantrag vorläufig zurück. Darüber muss nun laut Strafprozessordnung "spätestens bis zum Beginn des übernächsten Verhandlungstages" entschieden werden.

Der Antrag bezieht sich auf Götzls Anordnung, die Verteidiger vor Betreten des Sitzungssaals etwa auf Waffen durchsuchen zu lassen, nicht aber die Vertreter der Bundesanwaltschaft sowie Polizeibeamte und Justizbedienstete. Ein Nebenklage-Vertreter warf den Verteidigern vor, den Prozess um die "schrecklichsten Verbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte" zu verzögern. Zschäpes Anwälte wiesen dies zurück.

Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben lehnte zudem auch zwei weitere Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Wegen der nötigen Entscheidung über Befangenheitsanträge wurde der Prozess am Nachmittag bis zum 14. Mai unterbrochen. Die Termine an diesem Dienstag und Mittwoch entfallen somit.

Bisher sind 80 Verhandlungstage angesetzt, zunächst bis Jänner 2014. Der Prozess könnte aber bis zu zweieinhalb Jahre dauern.

Zschäpe wurde am ersten Prozesstag ohne Handschellen ins Gericht gebracht. Die heute 38-Jährige, in weißer Bluse und schwarzem Hosenanzug, drehte den Kameras den Rücken zu. Sie hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert und will auch im Prozess schweigen. Von den rund 80 zugelassenen Nebenklägern nahmen 24 am Prozessauftakt teil - 26 hatten sich angemeldet. Die Nebenkläger werden von etwa 60 Anwälten vertreten.

Zschäpe muss sich vor Gericht als Mittäterin bei allen Taten der Terrorzelle verantworten. Ihr droht lebenslange Haft. Sie soll zusammen mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den NSU gebildet haben. Die beiden männlichen Komplizen, die die zehn Menschen erschossen haben sollen, töteten sich im November 2011, um einer Festnahme zu entgehen.

Der ehemalige Funktionär der rechtsextremen NPD, Ralf Wohlleben, sowie Carsten S. sind wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. Sie sollen die Pistole besorgt haben, mit der neun Morde verübt worden waren. André E. und Holger G. wird die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Auch Wohllebens Verteidiger stellten am Montag Befangenheitsanträge - gegen den Vorsitzenden Richter Götzl sowie zwei weitere Richter des Staatsschutzsenats.

Gerichtspräsident Karl Huber zeigte sich erleichtert über den Prozessauftakt. Türkische Abgeordnete und Konsulatsvertreter kamen als Zuschauer in den Saal. Wir erwarten Gerechtigkeit", sagte der Vorsitzende der Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments, Ayhan Sefer Üstün.
 

Diashow Prozess gegen Nazi-Braut Zschaepe

Prozess gegen Nazi-Braut Zschaepe

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