Putin: Strikte Aufsicht über Wahl im Herbst

Parlamentswahlen

Putin: Strikte Aufsicht über Wahl im Herbst

Der russische Präsident Wladimir Putin hat erneut die Sicherheitsbehörden zu einer strikten Aufsicht über die Parlamentswahlen im Herbst aufgefordert. "Die Aufgabe des Innenministeriums ist es, die öffentliche Ordnung vor und während der Wahlen sicherzustellen", sagte er am Dienstag in Moskau. Die Bürger hätten Verständnis selbst für repressive Maßnahmen gegen Gesetzesbrecher.

Zustimmung im Folk
"Wenn die Menschen sehen, dass es im Interesse der gesamten Gesellschaft geschieht, findet es auch Zustimmung im Volk", sagte Putin nach Angaben russischer Agenturen vor der Führung des Innenministeriums. Zugleich dürfe die Polizei ihre Vollmachten nicht übertreten. Dies werde von den Menschen als Verrat an der Gemeinschaft wahrgenommen.

Unterbindung ausländischer Einmischung
Den Inlandsgeheimdienst FSB hatte Putin Ende Februar aufgerufen, jede ausländische Einmischung in die Wahl der Staatsduma am 18. September zu unterbinden. Bei der Sitzung im Innenministerium trug er der Polizei auf: "Alle Versuche von Kriminellen, die Staatsmacht zu infiltrieren, müssen aufgedeckt und hart abgeblockt werden." In den vergangenen Monaten hat die Moskauer Führung den Druck auf alle Parteien und Organisationen verstärkt, die sie für gegnerisch hält.

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