Putin besucht Krim zwei Jahre nach Annexion

Russland/Ukraine

Putin besucht Krim zwei Jahre nach Annexion

Zwei Jahre nach der Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Moskau hat Russlands Staatschef Wladimir Putin am Freitag das Gebiet besucht. Putin legte auf der nahe gelegenen kleinen Insel Tusla einen Zwischenstopp ein und begutachtete den Baustand einer Brücke, die Russland mit der Krim verbinden soll. Kiew und Berlin bekräftigten ihre Kritik an der Politik Moskaus.

"Symbol unserer Einheit"
Das Brückenprojekt sei ein "weiteres Symbol unserer Einheit", sagte Putin in einer vom Fernsehen übertragenen Rede. Der 2,66 Milliarden Euro teure Bau werde im Dezember 2018 abgeschlossen sein. Putin bezeichnete die Brücke und die damit entstehende Verbindung zum Festland als entscheidend für den Aufbau der kriselnden Wirtschaft auf der Krim.

Seinen Landsleuten gratulierte er zur umstrittenen Annexion der ukrainischen Halbinsel."Wir hoffen, dass wir diese historische Mission erfüllen", sagte Putin der Agentur Interfax zufolge. Bei Feiern in Russland erinnerten nach Regierungsangaben 400.000 Menschen an die Rückkehr der als russisch empfundenen Halbinsel. Für die meisten Staaten ist die Krim weiter ukrainisch, nur wenige Verbündete Russlands haben die Annexion anerkannt.

Umstrittenes Referendum
Die Energieprobleme der Krim würden bis 2018 gelöst, sicherte Putin den Bewohnern zu. Die Krim bezieht weiterhin Strom, Gas und Wasser aus der Ukraine. Letzten Herbst hatten Krimtataren und rechtsgerichtete Ukrainer eine Stromleitung zerstört, was wochenlang zu Ausfällen der Elektrizität auf der Krim führte. Unter den Krimtataren, die 1944 schon einmal von der Halbinsel vertrieben wurden, ist der Widerstand gegen Moskau am stärksten.

Die Krim war im Frühjahr 2014 nach einem umstrittenen Referendum von Russland ins eigene Staatsgebiet eingegliedert worden. Die Regierung in Kiew und der Westen sprachen von einer völkerrechtswidrigen Annexion und betrachten die Krim weiter als Teil der Ukraine. Die EU und die USA verhängten Sanktionen gegen Moskau.

Kritik
Der Russland-Beauftragte der deutschen Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), erklärte am Freitag, die Annexion der Krim und der Konflikt in der Ostukraine gefährdeten "Sicherheit und Stabilität" in Europa. Er forderte die "Wiederherstellung der vollen Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine".

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte, Russland habe mit der Annexion "gezeigt, dass es nicht bereit ist, in den internationalen Beziehungen auf einen zivilisierten Weg zurückzukehren".

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kritisierte, dass auf der Krim unter anderem das Recht auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit sowie Glaubens- und Religionsfreiheit verweigert werde.

Gedenken an Krim-Annexion
In Moskau fand am Freitag ein Konzert in Gedenken an die Krim-Annexion statt, an dem vor allem regierungsfreundliche Künstler teilnahmen. Viele Zuschauer schwenkten russische Flaggen und ließen Ballons aufsteigen.

Menschenrechtsaktivisten beklagen indes, dass gegen Kritiker der Annexion harsch vorgegangen werde. Die Behörden verbreiteten ein "Klima der Angst und Repression auf der Krim", erklärte die Organisation Human Rights Watch.

"Wir erinnern daran, dass die Krim und Sewastopol unabänderlich Teil der Russischen Föderation sind", erwiderte das Außenministerium in Moskau auf die westliche Kritik. "Die Methoden politischen und ökonomischen Drucks, zu denen die EU in letzter Zeit so oft greift, ändern daran nichts und sind aussichtslos."

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