Putin droht Barroso mit Kiew-Übernahme

Ukraine-Krise

Putin droht Barroso mit Kiew-Übernahme

In der Ostukraine gerät die Armee weiter in Defensive gegen die pro-russischen Rebellen. Nach heftigen Kämpfen, an denen laut Kiew auch ein russisches Panzerbataillon beteiligt war, gaben die Streitkräfte am Montag den wichtigen Flughafen Luhansk (Lugansk) auf. Im Asowschen Meer war zuvor ein Marineboot von den Rebellen versenkt worden.

Putin droht Barroso am Telefon
Und während die Lage immer kritischer wird, blickt die Welt gespannt auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Doch der macht keine Anstalten um zu eienr Beruhigung der Lage beizutragen. Im Gegenteil: Er gießt noch mehr Feuer ins Öl. Laut der italienischen Zeitung "La Repubblica" drohte Putin EU-Chef José Manuel Barroso ganz offen. "Wenn ich will, nehme ich Kiew in zwei Wochen", soll er Barroso via Telefon ausgerichtet haben. Diese harsche Drohung ist eine Reaktion auf die Ankündigung der EU die Sanktionen gegen Russland zu verwstärken, wenn Russland sich nicht für eine aktive Deeskalation der Lage im Osten der Ukraine einsetze.

Pro-russische Rebellen erstarken
Präsident Petro Poroschenko machte Russlands Verwicklung in den Krieg gegen die Separatisten als Grund für die jüngsten Erfolge der Rebellen aus. "Eine direkte und offene Aggression wurde von einem Nachbarstaat aus gegen die Ukraine begonnen. Dies hat die Lage in der Konfliktzone auf radikale Weise verändert", sagte er in einer Rede an einer Militärakademie in Kiew.

Russland hat die Vorwürfe der Regierung in Kiew und des Westens wiederholt zurückgewiesen, direkt mit Soldaten und Panzern aufseiten der Rebellen zu kämpfen. Außenminister Sergej Lawrow versicherte am Montag, dass es keine russische Militärintervention in dem Nachbarland geben werde. Zugleich forderte er eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe.

Schicksal von hunderten ukrainischen Soldaten unklar

Im Asowschen Meer suchten ukrainische Sicherheitskräfte nach zwei Angehörigen der Küstenwache. Ihr Boot war am Sonntag von einem Geschoß prorussischer Separatisten getroffen und versenkt worden. Acht gerettete Seeleute wurden bei dem Angriff nach ukrainischen Angaben verletzt.

Unklar war das Schicksal Hunderter ukrainischer Soldaten, die seit Tagen in der Nähe der Rebellenhochburg Donezk von Separatisten umzingelt sind. Das ukrainische Militär hat dazu eine Informationssperre verhängt. Auch aus Mariupol lagen zunächst keine neuen Erkenntnisse vor. Die strategisch wichtige Hafenstadt im Südosten der Ukraine gilt als das nächste große Ziel der Rebellen, die seit etwa einer Woche wieder auf dem Vormarsch sind. Viele Bewohner verließen die Stadt am Wochenende aus Angst vor drohenden Kämpfen.

Nach Militärangaben wurden sieben ukrainische Soldaten in den 24 Stunden bis Montagmittag getötet. Insgesamt kamen in dem seit fünf Monaten anhaltenden Konflikt etwa 2600 Menschen ums Leben.

Lawrow und Putin warnten am Montag vor einer Verschärfung der westlichen Sanktionen gegen Russland. Moskau werde alles daran setzen, seine Bürger und seine Wirtschaft vor Strafmaßnahmen zu schützen, sagte Lawrow. Der russische Präsident Wladimir Putin appelliert an den Westen, sich bei der Diskussion über weitere Sanktionen von gesundem Menschenverstand leiten zu lassen. Er hoffe, dass in einer "normalen, zeitgemäßen Art und Weise" miteinander umgegangen werde und keine Seite unter gegenseitigen Strafmaßnahmen leiden müsse, sagte Putin der Nachrichtenagentur Interfax.

Merkel verteidigt EU-Sanktionen
Dagegen verteidigte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs vom Wochenende, schärfere Sanktionen gegen Moskau vorzubereiten. Es seien "jetzt zeitweise bestimmte Nachteile für die Wirtschaft zu akzeptieren", sagte Merkel am Montag in Berlin. Die "viel größere Gefahr" als Schäden für die Unternehmen sei nämlich, "wenn man in Europa ohne Folgen Grenzen verschieben kann und andere Länder sozusagen mit seinen Truppen angreifen kann", betonte sie.

Die designierte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hält indes weiter an einer diplomatischen Lösung des Konflikts fest. "Es gibt keine Alternative zur Diplomatie, und Sanktionen dürfen nur eines der Instrumente sein, die der Politik zur Verfügung stehen. Sie müssen Teil einer Gesamtstrategie sei, die bisher öfters gefehlt hat", sagte Mogherini der Zeitung "Corriere della Sera".

Die EU-Kommission kündigte am Montag an, dass sie am Samstag die neuen Maßnahmen vorstellen werde. Ein EU-Diplomat sagte, dass auch der Finanzsektor im Visier stehen könnte. Mehrere EU-Staaten stehen den Plänen jedoch skeptisch gegenüber, darunter Österreich, Tschechien und die Slowakei. Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka geriet aber wegen seiner zurückhaltenden Position innenpolitisch scharf unter Beschuss.

Neue Verhandlungen zwischen Kiew und Rebellen geplant

Im Laufe des Tages sollte ein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im weißrussischen Minsk stattfinden. Neben Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE sollte daran auch ein Gesandter der Separatisten aus der Ostukraine teilnehmen. Der "Vizepremier" der nicht anerkannten "Volksrepublik Donezk", Andrej Purgin, will bei den Gesprächen auf eine Anerkennung eines unabhängigen Staates in der Ostukraine drängen. Der russische Präsident Putin hatte am Wochenende mit der Aussage, es solle über die Eigenstaatlichkeit des "Neurussland" genannten Gebietes gesprochen werden, für Aufsehen gesorgt.

Putin sagte auf einer Sibirienreise, dass jetzt "ein sehr wichtiger Prozess direkter Verhandlungen" beginne. "Die Kontakte werden jetzt erneuert", erklärte er zu den Gesprächen in Minsk. Zugleich kritisierte er, dass sich die ukrainische Führung zu lange einem inhaltlichen politischen Dialog über die Zukunft der Ostukraine verschlossen habe.

Der polnische Präsident Donald Tusk zog unterdessen einen Vergleich zwischen den aktuellen Ereignissen und dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren. Wenn man die "Tragödie der Ukrainer" sehe, "dann wissen wir, dass sich der September 1939 nie wiederholen darf", sagte Tusk bei einer Gedenkveranstaltung auf der Westerplatte in Danzig (Gdansk), wo die deutsche Wehrmacht am 1. September 1939 Polen überfallen hatte. Jetzt sei keine Zeit für schöne Worte, sondern dafür, "diejenigen zu stoppen, für die einmal mehr Gewalt (...) und Aggression zum Arsenal politischen Handelns geworden sind", betonte der designierte EU-Ratspräsident.

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