Putin verteidigt umstrittene Wahlen

Russland

Putin verteidigt umstrittene Wahlen

Regierungschef Wladimir Putin hat die Parlamentswahl in Russland gegen Fälschungsvorwürfe verteidigt. Das Ergebnis spiegle die politische Meinung des Landes wider, sagte Putin am Donnerstag in einer live im Staatsfernsehen übertragenen Fragestunde. Die Stimmenverluste seiner Regierungspartei Geeintes Russland seien das Resultat einer "schwierigen Periode".

Kontrolle ermöglichen
Die Opposition müsse die Möglichkeit erhalten, die Vorgänge in den Wahlbüros zu kontrollieren, erklärte Putin. Dafür könnten Internet-Kameras in allen 90.000 Wahlbüros installiert werden. Putin, der bereits von 2000 bis 2008 Präsident war, will sich dann wieder in den Kreml wählen lassen.

Putin kritisierte die Proteste der Opposition als Versuch, das Vertrauen der Bevölkerung in die anstehende Präsidentenwahl zu untergraben. Die Regierungsgegner wollten die Autorität im Land in Misskredit bringen, sagte Putin. Ziel der Opposition sei es, Zweifel an der Fairness der Parlamentswahlen und der Präsidentenwahl am 4. März 2012 zu wecken.

Putin warf einem Teil der Opposition vor, das Land destabilisieren zu wollen. "Das ist falsch und inakzeptabel", sagte der Regierungschef. Die Bevölkerung dürfe dies nicht zulassen. Ein Teil der Demonstranten mache allerdings einen intelligenten und erfrischenden Eindruck. "Wenn dies das Ergebnis der Putinschen Regierung ist, so freut mich das."

Hoffnung für Chodorkowski
Während Putin im TV auftrat hielt einer der Gegenkandidaten, der russische Milliardär Michail Prochorow, eine Medienkonferenz. Dabei kündigte er an, im Falle eines Sieges bei der Präsidentenwahl als erste Amtshandlung den inhaftierten Geschäftsmann Michail Chodorkowski zu begnadigen.

Zudem werde er die Wahlregeln liberalisieren und die Amtszeit des Präsidenten wieder verkürzen, kündigte Putins Herausforderer in Moskau an. Ab 2012 soll die Amtszeit des Präsidenten nach jetzigem Gesetz sechs statt bisher vier Jahre betragen.

Der frühere Milliardär Chodorkowski sitzt seit 2003 wegen Steuerbetrugs im Gefängnis. Es wird vermutet, dass gegen ihn vorgegangen wurde, weil er politische Ambitionen gegen Putin verfolgte. Allerdings wird auch seinem vorgeblichen Unterstützter Prochorow vorgeworfen, eine Marionette des Kremls zu sein.

Proteste
Seit der Abstimmung am 4. Dezember haben zehntausende Russen gegen Fälschungen protestiert. Die Kundgebungen seien eine "ganz normale Sache", sagte Putin. Demonstrationen müssten aber im Rahmen des Gesetzes ablaufen. Er kündigte an, dass es bei den Präsidentenwahlen im März eine Videoüberwachung der Wahllokale geben soll.

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