Putin wirft Kiew Völkermord vor

Gegen Ostukraine

Putin wirft Kiew Völkermord vor

Wenn Kiew den Rebellengebieten der Ostukraine das Erdgas verweigert, "erinnert das an Genozid". Das meinte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch. Putin drohte gleichzeitig der Ukraine, den Gashahn zuzudrehen, falls Kiew nicht zahlt. Unterdessen scheint die Waffenruhe in der Ostukraine weitgehend zu halten.

Humanitäre Katastrophe
"Nicht nur herrscht dort eine Hungersnot, nicht nur hat die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Anm.) bestätigt, dass es dort eine humanitäre Katastrophe gibt, jetzt wird ihnen auch noch das Gas abgedreht", beklagte der russische Präsident vor Journalisten in seiner Residenz Nowo Ogarjowo nahe Moskau. "Das erinnert bereits an Genozid." Gleichzeitig warnte er, ein russischer Lieferstopp von Erdgas an die Ukraine würde auch für Europa "ein Problem bedeuten". Putin betonte, er hoffe aber, "dass es nicht dazu kommt".

Der Staatschef spielte auf die Entscheidung der Ukraine an, die Rebellengebiete nicht mehr mit Gas zu versorgen. Der Versorger Naftogaz hatte dies mit Schäden an den Leitungen begründet. Der russische Staatskonzern Gazprom leitete daraufhin Gas direkt die abtrünnigen Regionen und will die Kosten der Ukraine in Rechnung stellen.

EU will im Gasstreit vermitteln

Im Gaskonflikt hat die EU-Kommission unterdessen eine erneute Vermittlungsrunde angekündigt. "Wir versuchen, sehr bald ein Dreiertreffen zwischen den ukrainischen und russischen Energieministern, mir und der (EU-)Kommission einzuberufen", sagte der für Energiefragen zuständige Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Maros Sefcovic, am Mittwoch in Brüssel.

Im Oktober hatten sich die beiden Länder auf russische Gaslieferungen für die Ukraine in den Wintermonaten geeignet. Das Winterpaket läuft Ende März aus. Russland vermisst laut Gazprom-Chef Alexej Miller bisher die vereinbarte Vorauszahlung für März.

Hoffen auf Waffenruhe
Mehr als eine Woche nach dem offiziellen Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine scheinen sich Rebellen und Regierungstruppen weitgehend an die Vereinbarungen zu halten. Zum ersten Mal seit mehreren Wochen sei in den vergangenen 24 Stunden kein Soldat getötet worden, erklärte ein ukrainischer Armeesprecher am Mittwoch. Die Streitkräfte betonten, es sei noch zu früh, um ihre eigenen schweren Waffen ebenfalls von der Front abzuziehen. Die Ukraine besteht darauf, dass dafür mindestens zwei Tage lang Ruhe herrschen müsse. Die Waffenruhe gilt eigentlich seit dem 15. Februar.

Neue Sanktionen
Deutschland, Frankreich und Schweden haben am Mittwoch ihre Bereitschaft bekräftigt, notfalls neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte nach einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven am Mittwoch in Berlin, das Minsker Friedensabkommen für die Ukraine werde nur schleppend umgesetzt. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius drohte Russland mit neuen Strafmaßnahmen, sollten die prorussischen Rebellen die Hafenstadt Mariupol angreifen.

Der russische Botschafter in Großbritannien, Alexander Jakowenko, kritisierte unterdessen die geplante Entsendung von 75 britischen Militärausbildnern in die Ukraine scharf. Die von Premierminister David Cameron am Dienstag angekündigte Maßnahme beweise, dass die NATO bereits am Ukraine-Konflikt beteiligt sei, schrieb Jakowenko auf Twitter. Polen begrüßte hingegen die britische Militärhilfe für die Ukraine. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagte der polnische Präsident Bronislaw Komorowski am Mittwoch in Warschau. Polen halte sich bei der Unterstützung seines Nachbarlandes alle Optionen offen, fügte er hinzu. Großbritanniens Verteidigungsminister Michael Fallon hat unterdessen den Einsatz britischer Kampftruppen in der Ukraine ausgeschlossen.
 

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