Neue Kämpfe in der Ukraine - Gegenseitige Vorwürfe von Moskau und Kiew
Die NATO hat Kremlchef Wladimir Putin aufgefordert, für die Einhaltung der Waffenruhe in der Ostukraine zu sorgen. "Wir rufen Russland auf, seinen beachtlichen Einfluss auf die Separatisten zu nutzen", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. Nach mehreren Tagen schwerer Kämpfe zwischen Armee und prorussischen Separatisten entspannte sich die Lage in der Ostukraine leicht.
Im Konfliktgebiet sei jüngst "der ernsthafteste Anstieg der Gewalt seit langer Zeit" zu beobachten gewesen, kritisierte Stoltenberg. Binnen einer Woche habe es mehr als 5600 Verstöße gegen die Vereinbarung zur Waffenruhe gegeben. Der NATO-Generalsekretär rief beide Seiten auf, ihre schweren Waffen gemäß dem Minsker Abkommen von der Front zurückzuziehen und der OSZE freien Zugang zu den Kampfgebieten zu gewähren.
Die Konfliktparteien teilten am Mittwoch übereinstimmend mit, dass die Gefechte wieder abgeflaut seien. "Die Waffenruhe ist sehr brüchig", sagte der Vizechef der OSZE-Mission, Alexander Hug auf Twitter mit. Sie sollte jedoch jetzt stabilisiert werden. Der Chef der Ukraine-Mission, Ertugrul Apakan, hatte am Dienstag von "täglich tausenden" Verletzungen der Waffenruhe berichtet.
Kurz fordert Ende der Kämpfe
Der amtierende OSZE-Vorsitzende Sebastian Kurz forderte ein Ende der Kämpfe und zeigte sich besorgt um die Zivilbevölkerung, deren Lage angesichts der zusammengebrochenen Wärme-, Wasser- und Stromversorgung bei eisigen Temperaturen "extrem schlecht" sei. "Entscheidend ist es jetzt, sichere humanitäre Zugänge zu ermöglichen, um das Leid der Menschen vor Ort schnell zu lindern", schrieb Kurz am Mittwoch auf Facebook.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko beschuldigte die Separatisten, die Waffenruhe gebrochen zu haben. Das Ziel der Separatisten sei, die verlorenen Gebiete wiederzuerlangen, sagte die ukrainische Regierung. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im russischen Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, warf dem ukrainischen Präsidenten indes vor, die Lage absichtlich zu verschärfen. "Die Provokation sieht aus wie ein gut orchestriertes Spektakel", sagte Kossatschow in Moskau der Agentur Interfax zufolge.
Die Konfliktparteien hatten sich in den vergangenen Tagen bei der Industriestadt Awdijiwka die schwersten Gefechte seit Monaten geliefert. Auch in der Nacht auf Mittwoch dauerte der gegenseitige Beschuss an. Die Separatisten berichteten von zwei getöteten Zivilisten. Das Militär sprach von einem Toten und 18 Verletzten sowie einem verletzten Zivilisten.
In Awdijiwka und im Nachbarort Jassynuwata in der Nähe von Donezk fielen durch den Beschuss in weiten Teilen Strom-, Heizungs- und Wasserversorgung aus. Daraufhin wurde in der Stadt der Notstand ausgerufen. Kranke wurden in andere Städte gebracht. Nach Behördenangaben stabilisierte sich die Lage. Die Versorgung mit Wasser und Fernwärme sei auf niedrigem Niveau gewährleistet. Den OSZE-Beobachtern zufolge hat die Reparatur einer Wasserfilterstation in Donezk begonnen.
Der UNO-Sicherheitsrat, der im Februar unter dem Vorsitz der Ukraine steht, hatte beide Konfliktparteien zu einer Rückkehr zur Waffenruhe aufgerufen. Die Menschen vor Ort litten unter der gefährlichen Verschlechterung der Lage, teilte das Gremium in New York mit.
Kurz betonte, dass er die Lage in der Ostukraine "sehr genau" beobachte. Bereits am Dienstag berief der OSZE-Vorsitz die Botschafter der 57 OSZE-Staaten zu einer Sondersitzung ein, am Mittwoch tagte in Minsk auch die trilaterale Kontaktgruppe von Russland, der Ukraine und der OSZE. Ihr gehört als OSZE-Sonderbeauftragter der österreichische Diplomat Martin Sajdik an.
Brüchiges Abkommen
Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert forderte, dass die OSZE-Beobachter "sofort sicheren und ungehinderten Zugang zu den umkämpften Gebieten erhalten". Deutschland verurteile "insbesondere den Einsatz schwerer Waffen, die nach dem Minsker Abkommen nicht einmal in der Nähe der Kontaktlinie stehen dürften". Die Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Christine Muttonen (SPÖ), forderte am Mittwoch ebenfalls "einen sofortigen Stopp der Angriffe, um den Zugang zur Region zu gewährleisten".
Die Ukraine befürchtet, durch die mögliche Annäherung von US-Präsident Donald Trump und Putin die Unterstützung der USA zu verlieren. Die Kämpfe hatten unmittelbar nach dem ersten Telefonat zwischen Trump und Putin am Wochenende begonnen.
In dem seit April 2014 andauernden Konflikt um die Ukraine sind rund 10.000 Menschen getötet worden. Im Februar 2015 wurde in Minsk ein Friedensabkommen geschlossen, das aber bis jetzt nicht umgesetzt ist. Die EU hält deswegen ihre umfassenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland weiter aufrecht.
