Radikale Parteien gewinnen Wahl im Kosovo

Massiver Rechtsruck

Radikale Parteien gewinnen Wahl im Kosovo

Radikale Parteien haben die vorgezogene Parlamentswahl im Kosovo gewonnen. Das berichtete der TV-Sender Klan Kosova nach Schließung der Wahllokale am Sonntag in Pristina auf der Basis von Nachwahlbefragungen. Der designierte Regierungschef Ramush Haradinaj sprach am Wahlabend von einem "überzeugenden" Wahlsieg seines Bündnisses aus drei Ex-Rebellenparteien (PDK, AAK und Nisma).

Diese Koalition hat nach den Zahlen des TV-Senders 40,5 Prozent der Stimmen gewonnen. Die nationalistische Vetevendosje (Selbstbestimmung) habe mit 30 Prozent den zweiten Platz erreicht. Die konservative LDK des bisherigen Regierungschefs Isa Mustafa sei mit 27 Prozent auf Platz drei gelandet.

Kosovo Grafik © APA

Nach Darstellung Haradinajs wird sein Wahlsieg noch größer ausfallen. Die PDK lud ihre Anhänger für den Abend zu Siegesfeiern in die Innenstadt von Pristina ein. Vetevendosje-Gründer Albin Kurti beanspruchte den Wahlsieg aber ebenfalls für sich. Seine Partei werde bei 34 Prozent der Stimmen landen, sagte er. In ersten Teilresultaten lag die Ex-Rebellenallianz bei 30,4 Prozent vor der LDK mit 17,5 Prozent, der "Serbischen Liste" mit 15,5 Prozent und Vetevendosje mit 14,5 Prozent.

Die Regierungsbildung dürfte sich schwierig gestalten. Die Ultranationalisten wollen nämlich keinesfalls mit dem siegreichen Bündnis zusammenarbeiten, weil sie dessen Spitzenpolitiker der Korruption und des Machtmissbrauchs beschuldigen und sie hinter Gittern sehen wollen. Die LDK dürfte sich ebenfalls mit einer Regierungsbeteiligung schwertun, nachdem die PDK im Mai die Koalitionsregierung aufgekündigt hatte.

Haradinaj umstritten

Haradinaj war im Dezember 2004 bereits einmal für kurze Zeit kosovarischer Ministerpräsident. Drei Monate später musste er sein Amt zurücklegen, weil ihn das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag angeklagt hatte. Dort wurde er im Jahr 2008 freigesprochen, in einem anderen Prozess folgte 2012 ein Freispruch. Allerdings beklagte sich die damalige Chefanklägerin Carla del Ponte darüber, dass mehrere Zeugen der Anklage im Laufe der Prozesse in Verkehrsunfällen oder anderswie ums Leben gekommen seien.

Haradinaj wurde auch immer wieder mit dem Organisierten Verbrechen in Verbindung gebracht. Erst zu Jahresbeginn hatte er für Schlagzeilen gesorgt, als er auf Basis eines serbischen Haftbefehls in Frankreich festgenommen wurde. Belgrad beschuldigte ihn wegen Kriegsverbrechen im Juni 1999. Die französischen Behörden sahen aber von einer Auslieferung an Belgrad ab.

Im Wahlkampf sorgte Haradinaj immer wieder für Aufregung in Belgrad. So bezeichnete er Serbien als Feind des Kosovo und kündigte an, die Normalisierungsgespräche mit Belgrad nur fortführen zu wollen, wenn Serbien den Kosovo als unabhängigen Staat anerkennt. Auch die Bildung der im Jahr 2013 vereinbarten Gemeinschaft der serbischen Gemeinden schloss er aus.

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