Kurz will Legitimität des Krim-Referendums prüfen - legt sich mit Putin an.
Die Zeit läuft davon. Schon am Sonntag sollen die Bewohner der Halbinsel Krim über ihre Eingliederung in die Russische Föderation abstimmen. Größer könnte die Spannung nicht sein. Russische Milizen kontrollieren die Krim, am Montag kam es sogar zu Schusswechseln (siehe unten).
In dieser aufgeheizten Atmosphäre vermittelt Außenminister Sebastian Kurz in Kiew. Als derzeitiger Präsident des Europarates versucht er, seinen Beitrag „zur Entschärfung des Konflikts“ zu leisten. Und erreichte einen Teilerfolg: Gemeinsam mit Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland und dem Übergangspremier der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, erklärte Kurz, „dass der Europarat nun die Legitimität des Referendums auf der Krim untersucht“.
Europarat will Experten auf Halbinsel schicken
Bis Freitag soll eine Kommission des Europarates entscheiden, ob das Referendum verfassungskonform ist oder nicht. Jazenjuk erklärte bereits gestern: „So ein Referendum kann nur Nordkorea anerkennen.“ Zudem beschlossen Kurz und Co. gestern auch, dass der Europarat „so schnell wie möglich eine Expertengruppe auf die Krim entsenden“ werde. Allerdings weiß der Außenminister, dass es „unsicher ist, ob eine derartige Expertengruppe überhaupt von den Russen auf die Krim gelassen werden würde“.
41 OSZE-Beobachter, darunter zwei Offiziere aus Österreich, wurden wiederholt an der Einreise gehindert – zuletzt gar mit Warnschüssen abgehalten.
Gestern Abend sollte dann Jagland Russlands Außenminister Lawrow über diese Europarats-Beschlüsse informieren. Sollte Moskau interessiert sein, könnte der Europarat noch vor dem Referendum nach Moskau fliegen. Kurz sagt im ÖSTERREICH-Gespräch jedenfalls unmissverständlich: „Sollte die russische Regierung die Lage weiter eskalieren lassen, wird die EU weitere Sanktionen beschließen.“
Krim: Russische Soldaten schießen auf Stützpunkt
Ukraines Armee macht mobil. Russen griffen auf der Krim zu den Waffen.
Krim. Erstmals fielen auf der Krim Schüsse: Russische Soldaten gaben bei der Übernahme eines ukrainischen Marinestützpunktes Schüsse ab.
Treffen mit der Kiew-Opposition
Oligarch Petro Poroschenko ist einer der Favoriten für die Ukraine-Präsidentenwahl.
Es sei „ein fruchtbares Treffen mit Österreichs Außenminister Sebastian Kurz“ gewesen, berichtete gestern Petro Poroschenko. Der Schokoladenunternehmer und Ex-Wirtschaftsminister wird am 25. Mai gegen Vitali Klitschko und Julia Timoschenko bei der Präsidentenwahl antreten.
Poroschenko gilt als aussichtsreicher Kandidat für das Amt. Beim ÖSTERREICH-Lokalaugenschein merkt man, warum: Der Unternehmer ist charismatisch und kennt das politische Geschäft. Auf eine ÖSTERREICH-Frage nach den Minderheitenrechten und Sprachgesetzen kündigt er prompt an: „Wir werden gemeinsam mit dem Europarat die Minderheitenrechte in der Ukraine stärken. Und wir planen ein noch besseres Sprachgesetz, das alle Minderheiten in der Ukraine schützt.“
Millionär Favorit des gemäßigten Lagers in Kiew
Der Unternehmer hat zudem eine klare Botschaft: „Europa muss das kriminelle Vorgehen Russlands auf der Krim stoppen.“ Mahnend fügt er hinzu: „Was, wenn sich Russen von der österreichischen Regierung gestört fühlen und Sie angreifen?“ Die Eskalation auf der Krim „gefährdet ganz Europa“, sagt Poroschenko. In der Ukraine gilt der Mann mit den starken Worten als der „gute Oligarch“ und möglicher neuer Präsident.
