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Referendum: Klares

Italien

Referendum: Klares "Nein" bringt Renzi in Bedrängnis

Die ersten vom Innenministerium in Rom veröffentlichten Hochrechnungen in der Nacht auf Montag haben den klaren Sieg des "Nein" beim Referendum über die Verfassungsreform in Italien bestätigt. Laut den vom Innenministerium veröffentlichten Hochrechnungen nach der Auszählung von rund 10 Prozent der Stimmen lehnten 59 Prozent der Italiener die Reform von Regierungschef Matteo Renzi ab.

Renzi reagierte per Twitter auf die schwere Niederlage. "Trotz allem Danke! Es lebe Italien", kommentierte Renzi. Er bestätigte, dass er in Kürze mit einer Presseaussendung auf das Referendumsergebnis reagieren werde.


Bittere Niederlage

Dies ist eine schwere Schlappe für den sozialdemokratischen Regierungschef, der seine politische Zukunft mit der Reform verbunden hatte.

Die Wahlbeteiligung bei dem Verfassungsreferendum, zu dem 47 Millionen Italiener aufgerufen waren, war unerwartet hoch. Nach Schließung der Wahllokale hatten laut vorläufigen Angaben des Innenministeriums 68 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben. Die Wahlbeteiligung unter den vier Millionen Auslandsitalienern lag bei 30,8 Prozent. Für die Gültigkeit des Referendums war kein Beteiligungsquorum nötig, da es um eine Bestätigung einer vom Parlament gebilligten Verfassungsreform ging. Mit Wahlergebnissen wird in der Nacht auf Montag gerechnet.

Das "Nein"-Lager feierte am späten Sonntagabend bereits die Niederlage Renzis. "In Italien hat der Rexit begonnen", erklärte der Fraktionschef der oppositionellen Forza Italia, Maurizio Gasparri. Die Partei um Ex-Premier Silvio Berlusconi, die eine scharfe Kampagne gegen die Verfassungsreform organisert hatte, drängte Renzi zum Rücktritt und bezeichnete das Referendum als "großen Sieg der Demokratie". "Game over für Renzi!", twitterte der Fraktionschef der Forza Italia.

Der Chef der ausländerfeindlichen Oppositionspartei Lega Nord, Matteo Salvini, forderte sofortige Neuwahlen. "Die Italiener haben bewiesen, dass sie mit Renzi Schluss machen wollen. Sie sind ein Volk, das sich nicht mit Drohungen seitens der Bankiers und der Finanz einschüchtern lässt", so Salvini. Die antieuropäische Fünf Sterne-Bewegung wolle die Exit Polls nicht kommentieren, bezeichnete jedoch die hohe Wahlbeteiligung als besonders positiv.

Der stellvertretende Chef der von Renzi angeführten Demokratischen Partei (PD), Lorenzo Guerini, erklärte, dass die Gruppierung noch auf sichere Resultate warte. Am Dienstag soll das Parteigremium die Ergebnisse prüfen. Guerini bestätigte, dass Renzi nach Mitternacht eine Presseerklärung abhalten werde.

Die vom Parlament bereits gebilligte Verfassungsreform, zu der sich die Italiener aussprechen mussten, galt als wichtigste Verfassungsänderung in Italien seit 1946. Ihr Hauptziel ist es, die Zuständigkeiten des Senats stark zu beschränken, um die Gesetzgebung zu beschleunigen und zu vereinfachen. Bisher waren Abgeordnetenhaus und Senat gleichberechtigt und blockierten sich oft gegenseitig. Seit 1946 gab es in Italien bereits 60 Regierungen.

 

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