Italien streicht Parteien-Finanzierung

Regierung Letta

Italien streicht Parteien-Finanzierung

Die Regierung in Rom hat am Freitag ein Dekret verabschiedet, mit dem das System für die öffentliche Parteienfinanzierung in Italien abgeschafft werden soll. Damit soll die Umsetzung einer bereits eingeleiteten Reform beschleunigt werden.

2014 sollen die staatlichen Finanzierungen für die Parteien auf 60 Prozent des jetzigen Niveaus sinken. 2015 ist dann eine weitere Kürzung auf 50 Prozent und 2016 auf 40 Prozent vorgesehen. Ab 2017 sollen die öffentlichen Beiträge ganz gestrichen werden, teilte die Regierung mit. Dafür sollen private Finanzierungsformen der Parteien stark gefördert werden. Die Regierung will rigorose Transparenzkriterien bei den Statuten und Bilanzen der Parteien einführen. Die Bilanzen der Gruppierungen sollen von externen Buchprüfungsgesellschaften bescheinigt werden.

Außerdem sollen Steuerbegünstigungen für Bürger eingeführt werden, die politische Organisationen finanziell unterstützen. Die Italiener werden ab Frühjahr 2015 Teil ihrer Einkommenssteuer den politischen Parteien zuschanzen können. Außerdem verabschiedete die Regierung neue Regeln bezüglich politischer Kommunikation außerhalb des Wahlkampfs. Private, die Parteien finanzieren wollen, sollen identifizierbar sein.

"Mit diesem neuen System übergeben wir die gesamte Macht dem Bürger, der für die Ausgaben der Parteien mit freiwilligen Beiträgen aufkommen kann", kommentierte Premier Enrico Letta.

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