Regierung akzeptiert Menschenrechte

Tunesien

Regierung akzeptiert Menschenrechte

Die tunesische Übergangsregierung hat grünes Licht für den Beitritt zu vier internationalen Menschenrechtsabkommen gegeben. Das Kabinett stimmte am Dienstag für die Annahme der Abkommen, darunter ein Zusatzprotokoll zur internationalen Konvention gegen Folter. Die UNO teilte unterdessen mit, dass bei den Protesten gegen den inzwischen geflohenen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali insgesamt 219 Menschen getötet wurden.

Auf der ersten Kabinettssitzung seit der Umbildung der Regierung von Mohammed Ghannouchi am 27. Jänner beschlossen die Minister nach Angaben ihres Sprechers, Taieb Baccouch, den Beitritt zu einem Zusatzprotokoll zur internationalen Antifolterkonvention, zur Erklärung zum Schutz aller Menschen vor Entführungen, zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag sowie zu den nicht bindenden Zusätzen zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

"Vorbehalte" werden geprüft
Die Übergangsregierung kündigte zudem an, sie wolle die von der Regierung Ben Alis geäußerten "Vorbehalte" gegenüber weiteren internationalen Konventionen prüfen. Dies betreffe vor allem ein Verbot der Todesstrafe, den Schutz der Kinder und die Beseitigung aller Formen der Diskriminierung gegen Frauen. Die Regierung begrüßte zudem die "Verbesserung der Sicherheitslage am Dienstag", hob die seit dem 13. Jänner geltende Ausgangssperre jedoch nicht auf.

Aus Regierungskreisen war zu erfahren, dass sich die Sitzung auf die Frage der Sicherheit konzentrierte. Für Besorgnis hatte am Montag insbesondere die Plünderung eines Verwaltungsgebäudes sowie mehrerer weiterer Einrichtungen in der Stadt Kasserine im Zentrum des Landes gesorgt. Wie Gewerkschaftsvertreter der Nachrichtenagentur AFP sagten, hätten hunderte Jugendliche die Gebäude verwüstet, ohne dass die Sicherheitskräfte einschritten.

219 Tote
Laut einer am Dienstag von der UNO vorgelegten vorläufigen Opferbilanz starben während der fünfwöchigen Proteste gegen die Regierung Ben Alis insgesamt 219 Menschen, 510 weitere wurden demnach verletzt. Bacre Ndiaye, der Leiter einer von der UNO-Menschenrechtskommission nach Tunesien entsandten Mission, sagte, 72 Menschen seien in den Gefängnissen ums Leben gekommen. Bisher war die UNO von 147 Toten ausgegangen.

Wiederzulassung beantragt
Die bisher verbotene islamistische Oppositionspartei Ennahda um Rached Ghannouchi beantragte am Dienstag beim Innenministerium ihre Wiederzulassung. Das Ersuchen sei am Dienstag eingereicht worden, sagte Parteisprecher Ali el Aryath der AFP. "Wir sind 20 Jahre lang unserer Rechte beraubt worden und erwarten, dass sich dies nun ändert." Ghannouchi war nach dem Sturz Ben Alis am 14. Jänner nach mehr als 20 Jahren aus dem Exil zurückgekehrt.

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