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Regierung im Kosovo gestürzt

Neuwahl im Dezember

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Regierung im Kosovo gestürzt

Das Misstrauensvotum war von der oppositionellen "Allianz Neues Kosovo" beantragt worden, nachdem die Demokratische Liga (LDK) Mitte Oktober ihr Regierungsbündnis mit der Demokratischen Partei (PDK) von Premier Hasim Thaci aufgelöst hatte. Den Auslöser dafür lieferte der Rücktritt des Präsidenten und LDK-Chefs Fatmir Sejdiu Ende September.

Demokratietest
Die Situation nach der Auflösung des Regierungsbündnisses mit der LDK stelle einen Demokratietest für den Kosovo und eine Herausforderung dar, die nicht vernachlässigt werden dürfe und schnell zu bewältigen sei, sagte Premier Thaci zu Beginn der außerordentlichen Parlamentssitzung. Er appellierte an die Abgeordneten, mit ihren Stimmen den "Weg zur neuen Legitimität der Institutionen" bzw. zur vorgezogenen Parlamentswahl zu bahnen.

Der kosovarische Premier unterließ es auch nicht, die Arbeit der Regierung seit der Bildung vor knapp drei Jahren zu loben. "Wir haben die Unabhängigkeit des Kosovo erkämpft", sagte Thaci. Auch habe der Kosovo einen wirtschaftlichen und demokratischen Fortschritt verbucht.

Krise
"Die institutionelle Krise ist eine Folge der schlechten Verwaltung durch die früheren Bündnispartner LDK und PDK", erläuterte AKR-Fraktionschef Ibrahim Makolli den Antrag seiner Partei auf das Misstrauensvotum gegen die Regierung.

Die Ergebnisse des Misstrauensvotums bahnten den Weg zu vorgezogenen Parlamentswahlen. Entsprechend der Verfassung wird das Parlament nämlich aufgelöst, sollte die Regierung das Misstrauensvotum nicht überstehen. Vom amtierenden Staatschef Jakup Krasniqi war die Parlamentswahl zuvor auf den 13. Februar angesetzt worden. Krasniqi ist nun verpflichtet, vorgezogene Wahl auszuschreiben. Diese ist frühestens in 30 Tagen und spätestens in 45 Tagen abzuhalten. Als mögliche Termine gelten derzeit der 12. und der 19. Dezember.

Die Regierung Thacis war im Jänner 2008 kurz vor der Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo gebildet worden. Die regulären Wahlen wären im Herbst 2011 fällig gewesen.

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