Regierungschefin Timoschenko abgesetzt

Ukraine

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Regierungschefin Timoschenko abgesetzt

Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko hat am Mittwoch eine Vertrauensabstimmung im Parlament in Kiew verloren. Damit muss sie einen Monat nach ihrer Niederlage bei der Präsidentenwahl auch als Regierungschefin zurücktreten. 243 der 450 Abgeordneten sprachen der 49-Jährigen, die seit Ende 2007 im Amt ist, nach einem langen Machtkampf in Kiew mehrheitlich das Misstrauen aus. Das Misstrauensvotum folgte auf den Zerfall der Regierungskoalition am Dienstag.

Bei einem Treffen der Fraktionschefs hätten die Regierungsparteien nicht ausreichend Unterschriften der Abgeordneten vorlegen können, um einen Fortbestand der Koalition zu gewährleisten, sagte Litwin am gestrigen Dienstag. Somit sei die Arbeit der Regierung im Einklang mit der Verfassung beendet.

Janukowitsch braucht nur wenige Tage
Timoschenko hatte zuvor für den Fall ihrer Abwahl einen "harten Oppositionskurs" gegen den neuen Präsidenten Viktor Janukowitsch angekündigt. Der NATO-Gegner Janukowitsch will hingegen rasch eine neue Regierung bilden, um das Land aus der schwersten Krise seit dem Zerfall der Sowjetunion vor 20 Jahren zu führen. Nach eigenen Angaben will Janukowitsch schon in wenigen Tagen mit den Koalitionsgesprächen fertig sein. Wer das neue Kabinett leiten soll, stand zunächst nicht fest.

Janukowitsch sagte vergangenen Monat, er betrachte den Dritten der Präsidentschaftswahl, Sergej Tigipko, Ex-Parlamentschef Arseni Jazenjuk und seinen Partei-Mitstreiter Nikolai Asarow als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. In der Ukraine schlägt das Parlament den Regierungschef vor.

Letzter Rettungsversuch scheitert
Bis dahin droht der ohnehin politisch und wirtschaftlich angeschlagenen Ukraine eine längere Phase ohne Regierung, da Timoschenko kurz vor der Abstimmung im Parlament eine kommissarische Weiterführung der Regierungsgeschäfte strikt abgelehnt hatte. Sie werde sich mit ihrem Kabinett sofort in die Opposition begeben, wenn das Misstrauensvotum Erfolg haben sollte, sagte sie am Mittwoch vor der Abstimmung. Eigentlich ist es üblich, dass Timoschenko geschäftsführend im Amt bleiben würde, bis das neue Kabinett steht. Nun droht dem Land ein längeres Machtvakuum.

Timoschenko hatte bei einer Rede vor den Abgeordneten in der Obersten Rada am Vormittag noch versucht, die Regierungskoalition zu retten. Sie habe das Land trotz der schweren innenpolitischen Krise vor dem Staatsbankrott bewahrt und soziale Mindeststandards aufrechterhalten, sagte sie. Sie erhielt aber auch Gegenstimmen aus dem eigenen Lager.

Orange Revolution endet
Die Partei von Präsident Viktor Janukowitsch muss nun versuchen, binnen der nächsten 30 Tage eine neue Koalition und eine Regierung binnen 60 Tagen zu bilden, sonst könnte es zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommen. Beobachter meinen jedoch, für vorgezogene Wahlen fehlen dem von der Wirtschaftskrise schwer angeschlagenen Land die notwendigen Mittel.

Janukowitsch hatte die Stichwahl gegen Timoschenko am 7. Februar mit einem Vorsprung von 3,5 Prozentpunkten gewonnen. Internationale Beobachter bezeichneten den Urnengang als frei und transparent. Timoschenko hatte ihrem Rivalen jedoch Wahlbetrug vorgeworfen und einen Rücktritt zunächst ausgeschlossen, zu dem sie Janukowitsch schon kurz nach seiner knappen Wahl aufgefordert hatte. Sein Lager kündigte unmittelbar nach der Wahl bereits das Streben nach einer Mehrheitskoalition im Parlament und nach der Bildung einer neuen Regierung an. Janukowitschs Partei der Regionen stellt mit 172 Abgeordneten die meisten Fraktionsmitglieder im ukrainischen Parlament.

Mit dem Misstrauensvotum gegen Timoschenko endet eine Regierung der Kräfte der pro-westlichen Orangen Revolution, die 2004 einen demokratischen Wandel in der Ukraine eingeleitet hatte. Fünf Jahre nach der Revolution will der damalige Verlierer Janukowitsch das für die EU wichtige Energie-Transitland durch harte Reformen wieder auf die Beine bringen.

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